Als in der Stadtverordnetenversammlung vom 22. August zum Ende der Versammlung der Abgeordnete der Grünen Uwe Leinhaas in einem echauffierten Beitrag auf die zweifelhafte Bonität der neuen Investoren für das Gelnhäuser „City-Outlet” hinweisen wollte, versuchte die Stadtverordneten-Vorsitzende Pia Horst ihm das Wort zu abzuschneiden.
Der Grüne Uwe Leinhaas ließ sich nicht beirren und nutzte im Kontext mit den potentiellen Investoren ITP Consultant Network AG und GRK Immobilien GmbH Begriffe wie “vorbesstraft wegen eines Insolvenzvergehens” und “König von Leipzig” (dazu https://www.welt.de/welt_print/article1311808/Der-Koenig-von-Leipzig-im-Visier-der-Justiz.html).
Auf Facebook begründete Pia Horst den Versuch, den Redefluss des Grünen Leinhaas zu unterbinden mit einem Beschluss des Präsidiums der Stadtverordnetenversammlung während der öffentlichen Versammlung keine “persönlichen Angriffe” auf Investoren vorzutragen.
Das “Präsidium” sind der Bürgermeister, die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung und ihre Stellvertreter sowie die Fraktionsvorsitzenden der in der Gelnhäuser Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien.
Zitate aus der Presse zur (möglichen) zweifelhaften Bonität der Investoren sind im Verständnis von Frau Horst „persönliche Angriffe“, die laut Präsidiumsbeschluss in der öffentlichen Stadtverordnetenversammlung nicht zulässig sind.
Die „führenden Köpfe der Gelnhäuser Stadtverordnetenversammlung” sind warder Auffassung, dass die Öffentlichkeit nicht auf Presseartikel aufmerksam gemacht werden sollte, die die wirtschaftliche Solidität der potentiellen Investoren in Frage stellen könnten.
Wie viel Ehrlichkeit und Offenheit können die Gelnhäuser Bürger jetzt aus dem Rathaus am Obermarkt noch erwarten?
Im Falle des Investors Leuze wurde deutliche Hinweise in der Presse zu dessen Vertrauenswürdigkeit schon in den Jahren 2013 und 2014
von den Gelnhäuser „Volksvertretern“ ignoriert.
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