In der Gelnhäuser Neuen Zeitung vom 21. Dezember d.J. vom 21. Dezember findet sich ein Artikel zur Rückabwicklung der Gelnhäuser Stadtentwicklunggesellschaft.
Damit ist eine Änderung der Rechtsform der Gesellschaft gemeint. Die SEG ist zur Zeit noch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, eine Personengesellschaft, die man in eine Kapitalgesellschaft in der Form einer GmbH & Co. KG umwandeln will. Zumindest soll ein Wirtschaftsprüfer diese Möglichkeit untersuchen.
Die Juristin Petra Schott-Pfeifer von der Gelnhäuser CDU meint zur SEG:”Die aktuellen Strukturen fördern die Intransparenz und machen Fehlentscheidungen erst möglich”.
Vor allem unterliegt eine BGB-Gesellschaft keiner Publizitätspflicht. Es steht einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts frei, Bücher zu führen und eine Bilanz aufzustellen.
Dahingegen ist die GmbH in der GmbH & Co. KG Kaufmann eine Kapitalgesellschaft im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB) und hat deshalb Bücher zu führen und Jahresabschlüsse anzufertigen (§ 238 HGB). Da in der typischen GmbH & Co. KG jedoch keine natürliche Person Komplementär (Vollhafter) ist, unterliegt sie nach § 264a HGB wie Kapitalgesellschaften höheren Anforderungen an die Aufstellung des Jahresabschlusses und hat diesen auch im elektronischen Bundesanzeiger zu veröffentlichen.
Im Beteiligungsbericht 2018 der Stadt Gelnhausen findet sich auf Seite 12 eine “Bilanz” der SEG mit den Posten
- Anlagevermögen €2.500
- Zum Verkauf bestimmte Grundstücke €3.119.300
- Umlaufvermögen €5.277.800
Die GNZ schreibt, dass:”… auch die Sozialwohnungen unter dem Dach der SEG zusammengefasst sind.”
Es stellt sich die Frage, unter welchem Bianzposten denn die Sozialwohnungen verbucht sind. Unter Umlaufvermögen? Darunter versteht man Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe oder Fertigerzeugnisse, Kassenbestand, Bankguthaben und Forderungen.
Die Gelnhäuser Mandatsträger sind aufgefordert, den Gelnhäuser Steuerzahlern klare Auskünfte zur Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Stadtentwicklungsgesellschaft zu liefern.
Dazu haben die Gelnhäuser Bürger ein Recht. Auch wenn es die Herren der FDP und der SPD höchstwahrscheinlich anders sehen werden.