Nordrhein-Westfalens CDU-Innenminister Herbert Reul (Lehramtsstudium in den Studiengängen Sozialwissenschaft und Erziehungswissenschaft) fordert gegen unliebsame Bürger eine Verschärfung des Paragrafen zum Landfriedensbruch.
Er will dafür sorgen, dass die Polizei auch gegen jene Demonstranten vorgehen kann, die Gewalttäter allein durch ihre physische Präsenz schützen.“ Die Polizei habe nämlich immer das Problem, „in Demonstrationen die Guten von den Schlechten unterscheiden zu müssen“.
Mit solch einem Gummiparagraphen können die Partei-Apparatschiks in Ministerien und Ämtern gegen alle vorgehen, die den Parteifunktionären nicht in den Kram passen.
Die Innenminister von Bund und Ländern beraten ab Donnerstag und wollen auch über den Umgang mit der „Querdenker“-Bewegung sprechen, die gegen die Corona-Grundrechtseinschränkungen protestiert.