SURE ist ein illegal schuldenfinanziertes EU-Instrument mit einem Umfang von 100 Milliarden Euro zur Unterstützung der Arbeitslosensysteme in den Mitgliedstaaten, in denen die Arbeitslosensysteme aufgrund eines plötzlichen Anstiegs der Arbeitslosigkeit infolge der Pandemie zahlungsunfähig werden könnten.
Länder wie Deutschland, Österreich, die Niederlande, Dänemark oder Schweden bekommen nichts aus diesem Topf, da sie eine funktionierende Arbeitslosenversicherung haben. Italien €27,438 Milliarden aus diesem Instrument, was etwa 40 % des gesamten SURE-Haushalts entspricht. Dadurch sparte Italien €2,835 Milliarden an Zinszahlungen. Dennoch haften die Deutschen gemeinsam für die EU-Schulden, mit denen das SURE-Programm finanziert wird und von dem in besonderem Maße Italien profitiert hat.
Die Arbeitslosenquote ist in einigen Mitgliedstaaten gestiegen und in anderen gesunken, unabhängig davon, ob sie SURE-Unterstützung erhalten haben. Mit anderen Worten: Die Milliarden-Arbeitslosenhilfe hat keinen Einfluss auf die Arbeitslosenquote in der EU.
Laut Eurostat hat Italien, der größte Empfänger von SURE-Geldern, den höchsten Anteil erwerbsfähiger Personen, die derzeit keine Arbeit suchen: 11,5%.
Die Kommission konnte nicht beantworten, wohin die €27,438 Milliarden aus dem SURE-Programm geflossen sind, aber sicherlich nicht in die Schaffung von Arbeitsplätzen für die arbeitslose Bevölkerung in Italien, sondern gewiss teils in gesellschaftspolitische Propagandaprojekte für LBGT-Gruppen und gegen Konservative und Migrationskritiker und ebenso in Anreize zur Ansiedlung von immer mehr unqualifizierten Migranten nicht vorwiegend in Italien, sondern überall in der EU.“