Vor der Oberbürgermeisterwahl in Regensburg haben Bauunternehmen der SPD mehr als eine halbe Million Euro gespendet – mutmaßlich für Gegenleistungen.
Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD), Immobilienunternehmer Volker Tretzel und ein leitender Angestellter der Stadtbau Regensburg, sind am Mittwochmorgen festgenommen worden. Am Mittag hat das Amtsgericht Regensburg für Wolbergs und Tretzel Untersuchungshaft angeordnet, im Fall des Technischen Leiters ordnete der Ermittlungsrichter am Nachmittag eine „Haftfortdauer“ an.
Dem Oberbürgermeister wird Bestechlichkeit, dem mitbeschuldigten Bauunternehmer Bestechung und dem weiteren Beschuldigten Beihilfe zur Bestechung vorgeworfen. Konkret geht es um das ehemalige Areal der Nibelungenkaserne. Nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft besteht „der dringende Verdacht“, dass der Oberbürgermeister das Wohnungsbauunternehmen bei der Vergabe bewusst in rechtswidriger Weise bevorzugt habe. Tretzel habe Wolbergs dafür Spenden von insgesamt einer halben Million Euro, eine finanzielle Unterstützung des angeschlagenen Fußballvereins SSV Jahn sowie zudem einen geldwerten Vorteil in Höhe von rund 79 000 Euro zukommen lassen, heißt es in der Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft.
Die Staatsanwaltschaft gab in ihrer Mitteilung auch bekannt, dass Wolbergs persönlich geldwerte Vorteile in Anspruch genommen haben soll. So soll das Immobilienunternehmen Tretzel bei dem Verkauf zweier Eigentumswohnungen in den Jahren 2012 und 2015 an Personen, die dem Oberbürgermeister nahestehen, einen Nachlass von 37 600 Euro und rund 40 000 Euro gewährt haben und zudem im Jahr 2012 die Organisation der Renovierung eines im Miteigentum des Oberbürgermeister stehenden Hauses unentgeltlich übernommen und ihm zusätzlich einen Kostenvorteil von rund 1600 Euro verschafft haben. Diese Zuwendungen soll der beschuldigte Unternehmer als Gegenleistung für den Zuschlag beim Kasernenareal geleistet haben, so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft.
Im Dezember erst wurde der bayerische SPD-Landtagsabgeordnete Linus Förster verhaftet. Ihm wird unter anderem schwerer sexueller Missbrauch und der Besitz von Kinderpornografie vorgeworfen.