Nach dem „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ des SPD-Ministers Maas plant die große, schwarz-rote Koalition auch eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG), die es erlaubt “Deep Packet Inspection light” (DPI) durchführen zu dürfen. Mit diesen Überwachungsinstrumenten können Datenpakete durchleuchtet, Dienste (WWW, E-Mail, VOIP) im Internet diskriminiert und das Nutzerverhalten ausgespäht werden.
Die Zensurmaßnahmen des geplanten „Netzwerkdurchsetzungsgesetzes“, das missliebige politische Meinungen in den Sozialen Medien mit großer Reichweite unterdrücken soll, sollen um die Abschaffung des Telekommunikationsgeheimnusses (Fernmeldegeheimnis) ergänzt werden.
“Stellen Sie sich vor, die Post öffnet alle Ihre Briefe und liest den Inhalt.”
Durch eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) wollen CDU/CSU und SPD das Ausspähen der “Steuerdaten” auf der “Sitzungsschicht” ermöglichen. Im OSI-Modell für Netzwerkprotokolle stellt die 5. Sitzungsschicht Dienste für einen organisierten und synchronisierten Datenaustausch zur Verfügung.
Auf der 6. Schicht des OSI-Modells liegen Funktionen für Anwendungen, sowie für die Dateneingabe und -ausgabe beim Surfen, E-Mailen oder Chatten .
“Manche schreibt sie um – und andere schmeißt sie einfach weg”
Zudem wollen CDU/CSU und SPD den Anbietern von Telekommunikationsdiensten gestatten, “Datenverkehr bei Vorliegen einer Störung einzuschränken”, auf Warnseiten umzuleiten “oder zu unterbinden”. Diese Regel soll “dem Schutz der Telekommunikations- und Datenverarbeitungssysteme” genauso dienen wie dem des Nutzers.
Das riecht alles penetrant nach Martin Schulz und der SPD und der Digitalcharta. Ist Cybersicherheit nur der Vorwand, um noch vor den Bundestagswahln eine umfassende Zensurinfrastruktur aufzubauen?