Nach einer Diskussion um die Tagesordnung ging es zuerst um einen Antrag der FDP-Fraktion zur Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses „Barbarossa-City-Outlet“. Die FDP verlangte Zugang zu den Akten mit Verträgen und zu den Verhandlungen der Stadt mit Investor Leuze, der im alten Kaufhaus Joh das “Barbarossa-City-Outlet” einrichten will.
Es stellte sich heraus, dass, sobald eine Fraktion Akteneinsicht verlangt, diese gewährt werden muss.
Bei der späteren Abstimmung einigten sich die Fraktionen einstimmig darauf, dass die Akten zum Projekt „Barbarossa-City-Outlet“ dem Bauausschuss zur Einsicht zur Verfügung gestellt werden.
Die Grünen-Fraktion versuchte, eine Entscheidung zur Verlängerung des Vertrags mit Investor Leuze um sechs Monate zu verschieben, bis die Einsicht der Akten abgeschlossen ist. Dieser Antrag wurde in einer späteren Abstimmung abgelehnt.
Bernd Wieczorek von den Grünen wies auf einen Beitrag von Radio Bremen hin, in dem es um das Outlet-Center des Projektentwicklers Jan D. Leuze in Wilhelmshaven ging. Er erklärte Zweifel an der Bonität des Investors.
In einer seiner Antworten zu den Beschwerden der Grünen merkte Bürgermeister Stolz (SPD) an, dass dem Magistrat die Namen der Firmen bekannt seien, die Geschäftsräume im ehemaligen Kaufhaus Joh reserviert hätten.
Auch die CDU dokumentiert ihre Zweifel an Investor Leuze. Bürgermeisterkandidat Litzinger (CDU) liest hierzu eine hölzerne Stellungnahme vom Papier ab.
Die Grünen folgten dem Antrag der CDU, dass eine Prüfung der Projektentwicklung durch die Stadtverordnetenversammlung in einem Rhythmus von drei Monaten erfolgen soll.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Vertrag mit Investor Leuze um sechs Monate zu verlängern, sodass dieser Reservierungen für weitere Geschäftsräume entgegennehmen und verbindliche Mietverträge abschließen kann.
Bei Tagesordnungspunkt 3.2 ging es um den Antrag der SPD-Fraktion zur Steuerbefreiung für Rettungshunde. Kerstin Schüler, die Bürgermeisteramtskandidatin der SPD hatte bei einem Besuch der Gelnhäuser Rettungshundestaffel Wählerstimmen geschnuppert und die Initiative zur Befreiung aktiver Rettungshunde von der Hundesteuer gestartet. Der Antrag wurde von der CDU dahingehend erweitert, dass auch aus Altersgründen demissionierte Rettungshunde von der Hundesteuer befreit werden sollten. Volker Rode (CDU) hielt hierzu ein inspirierendes Plädoyer.
Kolja Saß (FDP) wies auf Missbrauchsmöglichkeiten hin: Schließlich könne man jeden Hund zum Rettungshund befördern. Rechtsanwalt Degenhardt (CDU) wies auf den möglichen Verwaltungsaufwand hin, der bei der Befreiung ausgesuchter aktiver und sich im Ruhestand befindlicher Rettungshunde für die Mitarbeiter der Stadtverwaltung ergeben könnte.
Im letzten Tagesordnungspunkt, bei dessen Erörterung der Autor dieser Zeilen zugegen war, ging es um den Aufbau eines WLAN-Netzwerks in Gelnhausen.
Christian Lessing (CDU) forderte den Aufbau eines WLAN Netzwerkes, weil es dazu ein Förderprogramm der EU gebe. Walter Nix (SPD) und Bürgermeister Stolz von der SPD wiesen darauf hin, dass es am Obermarkt schon WLAN gäbe und, dass im Sommer im Freischwimmbad in Gelnhausen ein WLAN-Netz in Betrieb genommen werden würde. Der Antrag der CDU sei deshalb obsolet.
Bürgermeister Stolz wies noch einmal darauf hin, dass alleine die Ausrüstung für ein WLAN vom Obermarkt bis hin zum Bahnhof Investitionskosten von €100.000 erfordern würde. Eine Einschätzung der möglichen Betriebskosten sei zum gegenwärtigen Zeitpunktnicht möglich.