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Das Pferd frisst keinen Gurkensalat



Finanziert der Main-Kinzig-Kreis mit Steuergeldern die "Antifa"?

Im Haushaltsplan der Kreisverwaltung findet sich für das Jahr 2026 der Teilergebnishaushalt "322010 Büro für interkulturelle Angelegenheiten".

Auf Seite 260 dieses Teilergebnishaushaltes für 2026 wird ausgeführt, dass der Main-Kinzig-Kreis in 2026

   65 interkulturell ausgerichtete Vereine/Organisationen
  100 Integrationslotsen
   70 Netzwerk- und Kooperationspartner

über das "Büro für interkulturelle Angelegenheiten" mit Geld unterstützen will.

Dafür erhält der MKK insgesamt €626.060 vom Bund und dem Land Hessen. Egal, von woher das Geld, es handelt sich immer um das Geld der Steuerzahler.

Insbesondere nach den linken Randalen der Antifa in Gießen am vergangenen Wochenende stellt sich die Frage, wer genau diese Gruppen und Personen sind und welchen Auftrag sie haben.




Aus der Haushaltsplanung des Main-Kinzig-Kreises für 2026: Für was unsere Demokratie Ihre Steuergelder verwendet...


Die Kreisverwaltung des Main-Kreises hat zum Kreistag am 31. Oktober den Entwurf der Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2026 veröffentlicht. Die Unterlagen finden Sie hier:

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2026 wird im Ergebnishaushalt ein Defizit von €6.303.687 aufweisen. D.h., es wird mehr Geld verbraucht, als erwirtschaftet wird.

Im Finanzhaushalt wird ein Zahlungsmittelbedarf von €18.762.056 eingeplant. D.h., es wird mehr Geld ausgegeben, als eingenommen wird.

Zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen muss der Kreis in 2026 Kredite in Höhe von €98.536.300 aufnehmen.

Um während des Jahres 2026 laufenden Zahlungsverpflichtungen nachkommen zu können wird der Kreis eine Kreditlinie für Liquiditätskredite von €70.000.000 einplanen. Das entspricht einem Überziehungsrahmen auf einem Girokonto einer Privatperson.

Ungeachtet dieser Haushaltslöcher plant die Führung des Main-Kinzig-Kreise €55.199.042, in Worten "fünfundfünfzigmillioneneinhundertneunundneunzigtausendundzweiundvierzig Euro", für das Alimentieren, hauptsächlich, junger Männer aus Ländern mit hohen Fertilitätsraten ein. Bei den 55 Millionen handelt es sich um Steuergelder, die von den Bürgern Deutschlands erarbeitet wurden. Die folgende Tabelle gibt Ihnen einen Überblick über die Ausgaben, die im Zusammenhang mit dem Alimentieren, hauptsächlich, junger Männer aus Ländern mit hohen Fertilitätsraten vom deutschen Steuerzahler aufzubringen sind.

Produkt Aufwendungen
Büro für interkulturelle Angelegenheiten € 751.925
Leistungen für abrechnungsfähige Asylbewerber € 31.618.000
Leistungen für nicht abrechnungsfähige Asybewerber € 3.654.000
Flüchtlingsunterkünfte € 6.812.239
Migration und Aufenthalt € 3.720.148
Leistungen für unbegl. minderj.  Ausländer € 8.642.730


Ein weiteres Thema was bei einer vorläufigen Durchsicht des Haushaltsplanes auffällt, ist der Posten "Klimaanpassung" im Teihaushalt "703090 – Umwelt-, Klima- und Naturschutz". Offenbar verstehen die Haushhaltsplaner unter "Klimaanpassung" die "Entwicklung und Integration der Ziele und Aspekte von Klimaschutz und Klimaanpassung in alle Abläufe" innerhalb der Kreisverwaltung.

Was hierbei angepasst werden soll, ist nicht klar: Warme Pullover am Schreibtisch, Kaffeekochen mit Sonnenkollektoren? Hierfür sind im Haushalt €1.570.986 eingeplant. D.h., auch das eifrige Mitmachen beim Klimaschwindel bezahlt der deutsche Steuerzahler.



Ursachen für hohe Energiepreise in Deutschland: Linke Ideologien

Die hohen Energiepreise in Deutschland sind das Ergebnis einer Kombination aus externen Faktoren (wie der Zerstörung der Nordstream-Gaspipeline), strukturellen Abhängigkeiten (z. B. von Importen überteuerten amerikanischen Fracking-Gases) und vor allem nationaler, links-grüner Gesetzgebung.


Die Bundesregierung hat durch ideologische Vorgaben sowie Steuer- und Abgabenvorschriften Preiskomponenten geschaffen, die den Endverbraucherpreis stark belasten.


Im Folgenden finden Sie die relevantesten Gesetze der Bundesregierung auf, die direkt oder indirekt zu diesen hohen Preisen beitragen, basierend auf offiziellen Quellen und Analysen. Die Preise setzen sich typischerweise aus Beschaffungskosten (ca. 30 %), Netzentgelten (ca. 25–30 %), Steuern/Abgaben (ca. 40–50 %) und Umlagen zusammen.


1. CO₂-Preis (Teil des Brennstoffemissionshandelsgesetzes – BEHG)

Seit 2021 führt das BEHG einen nationalen CO₂-Preis ein, der fossile Brennstoffe (z. B. Gas, Heizöl, Benzin) besteuert. Der Preis stieg schrittweise von 25 €/Tonne (2021) auf 45 €/Tonne (2024) und beeinflusst direkt Heiz- und Stromkosten. Dies ist ein zentrales Element des ideologisch "Klimaschutzprogramms" der Bundesregierung.


Auswirkung auf Preise: Der CO₂-Preis macht ca. 10–15 % der Heizkosten aus und treibt die Inflation im Energiesektor. Er soll vorgeblich Emissionen senken, belastet aber Haushalte und Industrie.


2. Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)

Das EEG (seit 2000, zuletzt 2023 novelliert) verpflichtet Netzbetreiber, Strom aus erneuerbaren Quellen (Wind, Solar) zu priorisieren und zu vergüten. Früher finanzierte die EEG-Umlage (bis 2022) dies über Verbraucherabgaben; seit 2022 über den Bundeshaushalt, was aber indirekt Steuern erhöht.


Auswirkung auf Preise: Die Umlage betrug bis 6,5 ct/kWh und machte bis zu 15 % des Strompreises aus. Der Ausbau erneuerbarer Energien erfordert teure Netzausbau, was Netzentgelte steigen lässt (ca. 25 % des Preises). Kritiker sehen hier eine "Versteckte Subvention" für unzuverlässige Quellen.


3. Stromsteuergesetz (StStrG) und Energiesteuergesetz (EnerStG)

Diese Gesetze (zuletzt 2023 geändert) erheben eine Stromsteuer (2,05 ct/kWh) und Energiesteuern auf Gas und Öl. Die Bundesregierung senkt sie temporär (z. B. 2022/2023), aber der Basissteuersatz bleibt hoch.


Auswirkung auf Preise: Steuern machen ca. 20–30 % des Strom- und Gaspreises aus. Ohne Senkungen wären Preise noch höher; dennoch belasten sie den Endpreis.


4. Gebäudeenergiegesetz (GEG)

Das GEG (seit 2020, fusioniert aus früheren Gesetzen wie EnEV) regelt Energieeffizienz in Gebäuden, inklusive Wärmeschutz und Heizungsanforderungen (z. B. 65 % erneuerbare Energien in Neubauten ab 2024).


Auswirkung auf Preise: Fördert teure Sanierungen und den Umstieg auf Wärmepumpen, was Heizkosten steigen lässt (bis zu 30 % höher bei Gas-Umstellung). Indirekt treibt es Nachfrage nach Strom und Gas.


5. Netzentgeltregelungen (im Energiewirtschaftsgesetz – EnWG)

Beschreibung: Das EnWG (zuletzt 2022 geändert) regelt Netzentgelte für den Ausbau von Stromnetzen (z. B. "Stromautobahnen" wie Südlink). Die Bundesregierung subventioniert Teile (z. B. ab 2025), aber Kosten werden weitgehend umgelegt.


Auswirkung auf Preise: Netzentgelte machen ca. 25–30 % des Strompreises aus und steigen durch den EEG-Ausbau. 2024 lagen sie bei ca. 10 ct/kWh.


Weitere Faktoren und Kontext

Mehrwertsteuer (UStG): 19 % auf Energie (temporär gesenkt auf 7 % in 2022/2023), was den Preisanstieg verstärkt.


Historische Entscheidungen: Der von Angela Merkel, aus wahlkampftaktischen Überlegungen, forcierte Atomausstieg (Gesetz zur geordneten Entsorgung, 2022) und Kohleausstieg (Kohleausstiegsgesetz, 2020) reduzieren günstige Quellen und erhöhen Abhängigkeit von teuren Importen.


Aktuelle Entwicklungen (Stand 2025): Die Preise sinken leicht durch Entlastungen (z. B. Senkung von Netzentgelten um 6,5 Mrd. €/Jahr), bleiben aber EU-weit hoch (ca. 40 ct/kWh für Haushalte). Die Bundesregierung plant weitere Subventionen, z. B. für Speicher und Elektromobilität.


Zusammenfassend sorgen klimapolitische Gesetze (BEHG, EEG, GEG) für die Hauptbelastung, da sie den Übergang zu teureren, wirtschaftsschädigenden Systemen erzwingen.



Massiver Stellenabbau in Deutschland – nur offiziell angekündigte oder bereits laufende Programme (Stand November 2025)

Das Zerstören gesellschaftlicher Strukturen und der Wirtschaft waren schon immer grundlegende Mechanismen linker Machpolitik. Stalin hat das gemacht; Mao hat das gemacht; Pol Pot hat das gemacht. Heute sieht man so etwas in Venezuela. Und in Deutschland.

Nr. Unternehmen Anzahl Stellen Nr. Unternehmen Anzahl Stellen
1. Volkswagen 35.000 12. SAP 3.500
2. Deutsche Bahn 30.000 13. Deutsche Bank 3.500
3. Mercedes-Benz bis zu 20.000 14. Commerzbank 3.000
4. ZF Friedrichshafen bis zu 14.000 15. Schaeffler 2.800
5. Thyssenkrupp Steel 11.000 16. Siemens 2.850
6. Bosch 16.800 17. Ford 2.900
7. Continental 14.200 18. Bayer 2.500
8. Audi 7.500 19. Vodafone Deutschland 2.000
9. Deutsche Post/DHL 8.000 20. Miele 1.300
10. Daimler Truck 5.000 21. Tesla Grünheide 700
11. Galeria 4.300

Die Realität holt den Klimaschwindel ein.

Das einst unangefochtene Klimacredo bröckelt. Der Energiebedarf, die geopolitische Realität und die Grundlagenforschung zwingen den Westen dazu, einzuräumen, dass Kohlenstoff so schnell nicht verschwinden wird.

Jahrzehntelang war die monolithische und unantastbare internationale Klimawandelhierarchie unangefochten.


In den letzten fünfzig Jahren haben insbesondere die westlichen Nationen Billionen von Dollar ausgegeben, um teure, aber unzuverlässige Wind- und Solarenergie zu subventionieren. Gleichzeitig haben sie Kohlenstoffbrennstoffe als eine Art Bedrohung für den Planeten verteufelt.

Wie das Dogma der Vielfalt, Gerechtigkeit und Inklusion war auch die Orthodoxie des Klimawandels in jeden Aspekt der westlichen Kultur eingebettet – von den Vorstandsetagen der Unternehmen bis zu den Universitätscampus.

Wer an der vom Menschen verursachten globalen Erwärmung gezweifelt hat und nicht an den natürlichen, oft jahrhundertelangen Zyklen der Erwärmung und Abkühlung des Planeten geglaubt hat, wurde als Klimaleugner abgestempelt.

Alles, von sinkender Fruchtbarkeit bis hin zu Waldbränden, wurde lächerlicherweise dem Klimawandel zugeschrieben.

Die Gründe für die demografische Krise und die verkohlten Landschaften waren jedoch eher das Resultat eines neuen, wohlhabenden Lebensstils, in dem Kindererziehung als zu teuer und zeitaufwändig angesehen wurde, sowie einer fehlgeleiteten Forstpolitik und einer unterfinanzierten Brandbekämpfung.

Doch die Realität hat den fast schon religiösen Kult um den Klimawandel eingeholt.

Zum einen sind die linken Tech-Milliardäre, die verkörpert durch den ehemaligen Klimawandel-Fanatiker Bill Gates werden, zu Abtrünnigen der grünen Bewegung geworden.


Jetzt warnen sie nicht mehr vor einem Planeten, der durch zu viel menschengemachte Wärme bedroht ist, sondern vor zu wenigen vom Menschen erzeugten Kilowattstunden.

Sie glauben, dass künstliche Intelligenz ebenso transformativ sein wird wie die industrielle Revolution. Um die KI-Revolution zu gewinnen, muss die Stromproduktion jedoch um unglaubliche 100 Gigawatt pro Jahr erhöht werden.

Ein derart enormer Bedarf, nämlich der Bau von hundert riesigen Kraftwerken pro Jahr, übersteigt bei weitem die Möglichkeiten "erneuerbarer Energien" allein.

Die einzige Lösung ist eine „All-of-the-above”-Strategie, die den Bau weiterer Kernkraftwerke sowie von Erdgas-, sauberer Kohle-, Wind- und Solarkraftwerken vorsieht.

Zweitens haben Chinas massive Aufrüstung und sein „Belt and Road”-Imperialismus die internationalen „Klimaverträge” endlich infrage gestellt.

Der Umweltschützer König Carl XVI. Gustaf von Schweden hat kürzlich durchblicken lassen, dass er sich darüber ärgert, warum Europa seine eigene Wirtschaft sabotiert hat. Die Ursache dafür sieht er in der Entscheidung, die eigenen Kernkraftwerke und fossilen Brennstoffkraftwerke stillzulegen. Er erinnerte daran, dass die Länder der Europäischen Union nur sechs Prozent der weltweiten CO2-Emissionen verursachen.

Der Westen hat endlich erkannt, dass China seit Jahren zynisch grüne Propaganda im Ausland finanziert.

Tatsächlich hat Peking Europa und den USA wegen der globalen Erwärmung Schuldgefühle eingeflößt. Gleichzeitig exportierte es billige Wind- und Solarstromprodukte im Wert von Milliarden Dollar. Oft lagen die Produktionskosten darunter. Unterdessen schreitet China voran und baut zwei bis drei Kohle- und Kernkraftwerke pro Monat.

Unter dem propagandistischen Banner des „Klimawandels” hofft China, dass seine westlichen Konkurrenten in ineffiziente und teure erneuerbare Energien investieren. Gleichzeitig sorgt die eigene expandierende fossile Brennstoff- und Atomindustrie dafür, dass China sowohl im Handel als auch bei der Rüstung globale Preisvorteile genießt.

Die Erpressung ist mittlerweile im Zusammenhang mit der globalen Klimakrise schamlos geworden, was ein weiteres Zeichen der Eskalation ist.

Ehemalige Dritte-Welt-Länder fordern vom Westen Hunderte von Milliarden Dollar „Klimareparationen” für vor Jahrzehnten freigesetzte Kohlenstoffemissionen.

Ja, der Westen hat mehr Öl und Gas verbraucht. Aber er hat auch den Rest der Welt mit kohlenstoffbetriebenen Autos, Fabriken und modernen Konsumgütern versorgt.

Grüne Kritiker verschweigen die Tatsache, dass der Ursprung fast aller globalen Technologien und modernen Industrieprodukte entweder im Westen oder bei westlich orientierten Nachahmern liegt.

Viertens steht die Energieerzeugung im Zentrum von Konflikten und kann für Nationen über Leben und Tod entscheiden. .

In dem Maße, in dem die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten große Mengen an Erdgas und Öl produzieren, können sie den Westen vor lähmenden Embargos und Lieferstopps durch antiwestliche Energieproduzenten schützen.

Während des Ukraine-Krieges exportierte Amerika sowohl Flüssigerdgas nach Europa als auch Solarzellen und Turbinenschaufeln, allerdings nicht in diese Richtung. Und es wird immer wichtiger werden, Europa über Wasser zu halten, da Russland seinen Exporthahn zudreht.

Wenn Öl und Erdgas dank der fossilen Brennstoffproduktion westlicher Nationen erschwinglich sind, wird weniger Geld für aggressive Kriege oder die Subventionierung globaler Terroristen durch illiberale und kriegerische Öl exportierende Länder wie den Iran und Russland zur Verfügung stehen.

Fünftens: Die Wissenschaft ist nicht in Bernstein versteinert, sondern dynamisch und im Wandel begriffen.

Klimatologen haben zunehmend keine Angst mehr davor, von globalen Öko-Moralisten schikaniert zu werden. Sie weisen darauf hin, dass genaue Temperaturaufzeichnungen zwar erst seit ein paar Jahrhunderten existieren, der Planet aber seit über 4 Milliarden Jahren existiert. Er liefert zahlreiche Belege für natürliche Klimaschwankungen, die es seit jeher gibt und die auch in Zukunft weiter bestehen werden.

In der Natur dauerten extreme Hitze- und Kälteperioden Jahrhunderte lang an. Und das lange bevor der Mensch vor etwas mehr als 300.000 Jahren auftauchte.

Die Öffentlichkeit hat also genug von pseudowissenschaftlichen Aktivisten, die ihre Untergangsprophezeiungen für ihre eigenen speziellen und profitablen Zwecke verbreiten.

Während sie vor verheerenden Flutwellen warnen, kaufen elitäre grüne Gurus oft Anwesen am Meer. Sie fliegen in CO₂-ausstoßenden Privatjets, während sie den Armen befehlen, ihre Klimaanlagen herunterzuregeln.

Zusammenfassend lässt sich sagen: CO₂ ist tot, lang lebe CO₂!

Berühmte Gelnhäuser: Pecunia non olet

Der gute, am 11. November 1964 in Gelnhausen geborene, Dr. Wolfram Weimer verhökert jetzt über seine Firma WEIMER MEDIA GROUP Abendessen mit Ministern für €80.000. So steht es zumindest in zahlreichen Pressemeldungen. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer soll demnach seine Nähe zu den Partei-Apparatschiks vermarkten und bietet Unternehmen exklusiven Zugang zu diversen (no pun intended) Bundesministern unterschiedlichen Kalibers. Als Gegenleistung könnte die Wirtschaftskapitäne"Einfluß auf politische Entscheidungsträger" nehmen.

Manus manum lavat.

Zahlen lügen nicht. Und diese Zahlen kommen von der Regierung unserer Demokratie.

Die Anzahl der tatverdächtigen Personen der genannten Herkunftsstaaten für 2024 zu PKS-Schlüssel 890000 „Straftaten insgesamt, jedoch ohne Verstöße gegen das Aufenthalts-, das Asyl- und das Freizügigkeitsgesetz/EU (Schlüssel 725000)“ ist den nachfolgenden Tabellen zu entnehmen. Die Daten entstammen der Polizeilichen Kriminalstatistik(PKS)

Herkunftsland Tatverdächtige
Syrien 64 780
Afghanistan 31 443
Irak 18 941
Marokko 10 472
Iran 9 970
Algerien 9 115
Nigeria 7 352
Somalia 5 331
Eritrea 4 416
Pakistan 3 866

Berühmte Gelnhäuser: Staatsminister Dr. Wolfram Weimer

Wolfram Weimer (CDU), dessen Vater Deutsch- und Sportlehrer am Gelnhäuser Grimmelshausen Gymnasium war, ist wieder Thema in den Online-Medien. In seiner Vita bezeichnet sich Weimer als „bester Jahrgangsabiturient Hessens“ beim Abitur im Jahr 1983. Offiziell gab es keine hessenweite Abiturienten-Hitparade. Der Hanns-Martin-Schleyer-Preis etwa wurde 1992 nicht an Wolfram Weimer, sondern an Birgit Breuel, die Chefin der Treuhandanstalt, verliehen.

All diese Informationen stammen aus Neues aus Münchhausen: Wolfram Weimer muss dringend zum TÜV

Bis zu 32.000 Euro Rückkehr-Prämie pro Person: So wollen EU-Länder mehr Afghanen und Syrer loswerden

Die schwedische Regierung hofft auf die freiwillige Rückkehr und erhöhte die Prämie ab Anfang 2026 auf rund 32.000 Euro pro Person. Das skandinavische Land plant zudem, Entwicklungsgelder zu streichen, sollten abgelehnte Asylbewerber von ihrem Heimatland nicht zurückgenommen werden – etwa im Fall von Syrien.

Die deutsche Wirtschaft versinkt unaufhörlich in der Rezession

Arbeitsplätze in der Industrie und Investitionen unter starkem Druck



In seiner jüngsten Konjunkturumfrage sieht das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) nun ebenfalls einen zunehmenden Druck auf dem Arbeitsmarkt. Von der Politik sind unterdessen keine Reformen zu erwarten, was bedeutet, dass sich an der Situation vorerst nichts ändern wird.

Das Kölner IW hat seine halbjährliche Konjunkturumfrage unter mehr als 2.500 Unternehmen veröffentlicht – und die Ergebnisse könnten kaum ernüchternder sein. Die neue Analyse, die am Wochenende vorgestellt wurde, zeigt ein düsteres Bild der deutschen Wirtschaft: Die Rezession verschärft sich in allen Branchen. Kein Wirtschaftszweig bleibt verschont.

Die Investitionen werden auch in Zukunft nicht wachsen.



Es lohnt sich besonders, ein Auge auf das Investitionsverhalten der Unternehmen und ihre Personalplanung zu werfen. Im nächsten Jahr planen 36 bis 41 Prozent der Unternehmen, Stellen abzubauen. Besonders besorgniserregend ist die Situation in der Industrie: 41 Prozent der Unternehmen rechnen dort mit einem Personalabbau. Nur 18 Prozent der Unternehmen erwägen eine Ausweitung der Beschäftigung.

Der Verlust von Arbeitsplätzen in der Industrie hat bereits im vergangenen Jahr ein alarmierendes Ausmaß erreicht: In den Kernbranchen der Industrie, von der Automobilindustrie bis zum Maschinenbau, wurden 70.000 Stellen abgebaut. Sollte sich in den kommenden Jahren nichts an der deutschen Standortpolitik ändern, wird sich dieser Trend voraussichtlich verstärken.

Drei prominente Beispiele veranschaulichen das Ausmaß: Volkswagen plant, bis 2030 rund 35.000 Stellen abzubauen. Bosch will im gleichen Zeitraum rund 22.000 Stellen streichen. Siemens hat für die kommenden Jahre weitere 3.000 Stellenstreichungen angekündigt, was bedeutet, dass es in den kommenden Jahren zu einem signifikanten Personalabbau kommen wird.

Und das sind nur die namhaften Unternehmen, die in den Medien sichtbar sind. Die IW-Umfrage beleuchtet den "Maschinenraum" der Wirtschaft, nämlich den Mittelstand (KMU). Sie bestätigt, was die Insolvenzstatistik bereits offenbart. In Deutschland werden in diesem Jahr voraussichtlich rund 25.000 Unternehmensinsolvenzen zu verzeichnen sein. Das ist ein neuer Rekord.

Das Fundament der deutschen Industrie ist brüchig. Kettenreaktion folgt



Der Rückgang der Arbeitsplätze in der Industrie ist mehr als nur eine Statistik. Hinter den nackten Zahlen verbirgt sich ein gefährliches soziales Ungleichgewicht. Diese Arbeitsplätze stehen für hohe Wertschöpfung, technologische Substanz und internationale Wettbewerbsfähigkeit. Ihr Verschwinden löst in der Regel eine Kettenreaktion aus, die sich auf verschiedene Bereiche auswirkt. Jeder verlorene Arbeitsplatz in der Industrie führt zu etwa vier weiteren Stellen bei Zulieferern, im Dienstleistungssektor und in verbraucherbezogenen Bereichen, die unter Druck geraten.

Der Verlust wird sich auch auf die Steuereinnahmen auswirken, sobald die Auswirkungen der jüngsten Steuererhöhungen berücksichtigt werden.

Die Stimmung spiegelt sich unmittelbar in den Investitionsplänen wider: Ein Drittel der Unternehmen plant, im nächsten Jahr weniger zu investieren. Nur 23 Prozent wollen ihre Investitionen in Deutschland erhöhen.

Regional ist das Bild gespalten: Norddeutschland und Bayern zeigen vorsichtigen Optimismus, während es im Nordosten und in Industrieregionen wie Nordrhein-Westfalen keine Anzeichen für eine Erholung gibt.

Der IW-Bericht trifft die Bundesregierung zum ungünstigsten Zeitpunkt. Trotz massiver, schuldenfinanzierter Staatsausgaben wurde für das dritte Quartal kein Wachstum verzeichnet. Die Wirtschaftspolitik steht vor einer schwierigen Aufgabe: Wohlstand wird nicht durch staatliche Nachfrage geschaffen, sondern nur durch Investitionen des privaten Sektors in freien Märkten.

Und genau hier trifft die IW-Analyse den Nagel auf den Kopf. Sie zeigt, dass es den Politikern trotz des milliardenschweren Schuldenprogramms nicht gelungen ist, private Investitionen anzukurbeln. Im Gegenteil, der Abwärtstrend hält weiter an. Die Rezession macht sich bemerkbar.

IW-Ökonom Prof. Michael Grömling fasst zusammen: „Die deutsche Wirtschaft befindet sich weiterhin in einer tiefen Rezession.“ Dies sei eine ernste Warnung – sowohl für den Arbeitsmarkt als auch für die Gesamtwirtschaft.

Die größten Bremsen lägen laut Grömling auf der Investitionsseite. Er fordert einen Abbau bürokratischer Hürden, den viele Unternehmer als unerlässlich ansehen. Hinzu kommen strukturelle Probleme wie hohe Energiepreise, steigende Rohstoffkosten und zunehmende globale Handelsspannungen, welche die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands spürbar schwächen. Bemerkenswert ist, dass es nur den USA gelang, China dazu zu bewegen, die Drohung eines Exportverbots für Seltene Erden vorübergehend auszusetzen – nicht der deutschen Politik. Dies verdeutlicht ein strukturelles Führungsproblem in Berlin und Brüssel.

Die europäischen Entscheidungsträger haben es versäumt, eine Handelsstrategie zu entwickeln, die den Interessen der Exporteure dient: Diversifizierung, neue Märkte und solide Partnerschaften. Stattdessen ist die Aufmerksamkeit für das Mercosur-Abkommen mit Südamerika, das Wachstumsimpulse versprach, weitgehend verblasst. Immer wieder räumt Brüssel dem Klimaprotektionismus Vorrang ein, selbst auf Kosten der heimischen Industrie. Für eine Volkswirtschaft wie die deutsche, deren Wohlstand stark vom Export abhängt, birgt dies die Gefahr einer Verschärfung der Rezessionstendenzen.

Wo bleibt der Bürokratieabbau?



Probleme gibt es überall. Die Debatte über den Bürokratieabbau, ebenso wie fast alle anderen von der Regierung versprochenen Reformen, ist ins Stocken geraten. Noch vor wenigen Wochen versprach die Kanzlerin, die jährlichen bürokratischen Belastungen in Höhe von 60 Milliarden Euro um 25 Prozent zu reduzieren und den öffentlichen Sektor um acht Prozent zu verkleinern.

In Wirklichkeit wurden im vergangenen Jahr rund 100.000 neue Stellen im öffentlichen Dienst geschaffen. Und seit 2020 sind eine halbe Million zusätzliche Mitarbeiter auf Kosten der Steuerzahler hinzugekommen. Die technologischen Dividenden von KI und Automatisierung bleiben unsichtbar und bisher sehen die Steuerzahler nichts davon, ganz im Gegenteil.

Diese Ankündigungen sind inzwischen weitgehend in Vergessenheit geraten. Das Thema ist de facto tot – wahrscheinlich, weil das neue Schuldenpaket der Regierung, das jedes Jahr 50 Milliarden Euro in das System pumpt, eine weitere Ausweitung des Staatsapparats erfordert, anstatt ihn zu straffen.

Der Status quo wird verteidigt und die IW-Umfrage zerstört jede Hoffnung auf eine schnelle wirtschaftliche Erholung. Im Kern bestätigt sie, was seit Jahren sichtbar ist: Überbürokratisierung inmitten der grünen Transformation, wachsende fiskalische Belastungen und eine selbstverschuldete Energiekrise. Diese wurde ausgelöst durch den Ausstieg aus billigem russischem Gas, das Ende der Kernenergie und eine grotesk zentralisierte Energiemarktgestaltung. Diese erfordert immer mehr staatliche Eingriffe, um die Volatilität der erneuerbaren Energien auszugleichen.

Das Problem ist strukturell, tief verwurzelt und durchdringt die betrieblichen Prozesse, was dazu führt, dass es sich als sehr schwierig erweist, es zu lösen. Selbst ein stark subventionierter Industriestrompreis wird die Deindustrialisierung Deutschlands nicht aufhalten. Der notwendige Durchbruch liegt nicht in Berlin, sondern in Brüssel und betrifft den gesamten ökosozialistischen Regulierungskomplex.

Solange die EU nicht den Mut hat, zu den Prinzipien des freien Marktes zurückzukehren, wird sich wirtschaftlich nichts ändern.