Anti-Einwanderungsbewegungen in den USA und Europa melden es schon seit Jahren: Die islamische Welt ist patriacharlich und tribalistisch, aufgebaut auf archaischen Vorstellungen, die den westlichen Werten diametral wiedersprechen. Sozialistische Parteien-Apparatschiks im Westen und ihre Günstlinge in den Medien bemühen sich, diese Kulturen als „gleichwertig“, nachahmenswert oder gar sympathisch darzustellen.

Der historische islamische Deutungsrahmen für Kinderheirat stammt aus der Überlieferung im Hadith über Mohammeds Ehe mit einem 6-jährigen Mädchen namens Aisha, die er schwängerte, als sie 9 Jahre alt wurde.

Apologeten im Westen behaupten, dies sei auf die armen ländlichen Randgebiete von Ländern wie Afghanistan beschränkt, doch es ist in Iran, Pakistan, Jemen, Irak und sogar Ägypten weit verbreitet. Und in vielen Fällen werden diese Kinder gegen Geld oder Eigentum an Ehemänner, die meistens viele Jahre älter sind, verkauft.

In einem aktuellen BBC-Bericht von Journalisten in Afghanistan werden Kinderheiraten in all ihren grausamen Details beleuchtet, doch die linkslastige BBC scheint mehr Mitgefühl für die Eltern zu haben, die ihre Töchter für Geld verkaufen, während sie die groteske Natur dieser Tradition ignoriert. Mit anderen Worten: Die Schuld läget bei den wirtschaftlichen Umständen, nicht bei den Eltern, die ihre Töchter verkaufen.

Hier geht es zum Artikel der BBC

Diese Darstellung verschleiert die Tatsache, dass sexuelle Sklaverei von Kindern ein seit langem bestehendes Problem in der muslimischen Kultur ist und kein neuer Trend, der durch die jüngste wirtschaftliche Not ausgelöst wurde. Der Sender stellt die Familien, die ihre Kinder verkaufen, als sympathisch dar und suggeriert, dass die Kinder zwar verkauft werden – wahrscheinlich in ein Leben voller sexuellen Missbrauchs –, aber zumindest am Leben blieben.

Den Vätern, die entweder zu unfähig oder zu faul sind, um die Grundbedürfnisse ihrer eigenen Kinder zu sichern, wird keine Schuld gegeben. Und der Kultur, die diese Praxis normalisiert, wird ebenfalls keine Schuld gegeben.

Tatsächlich schiebt die BBC die Schuld auf den Verlust ausländischer Finanzmittel von westlichen Regierungen und NGOs.

Afghanistan erhielt unter der Biden-Regierung von 2021 bis 2025 fast 4 Milliarden Dollar von den USA über die inzwischen aufgelöste USAID. Donald Trump und DOGE SAID haben USAID geschlossen. Die Botschaft, die die BBC vermitteln will, scheint zu lauten: „Donald Trump ist daran Schuld, dass Afghanen ihre Kinder verkaufen müssen“.

Joe Biden hat 2021 alle Truppen und private Söldnertruppen abrupt aus Afghanistan abgezogen, wodurch die Taliban die Regierungsmacht zurückerobern und den theokratischen Autoritarismus wieder durchsetzen konnten. Dies führte zu den Misständen, die die BBC schildert. Dass kleine Mädchen nicht zur Schule gehen dürfen, ist eine direkte Folge der Scharia, die wiederum eine direkte Folge davon ist, dass Joe Biden Afghanistan in den Händen der Taliban zurückgelassen hat (zusammen mit US-Militärausrüstung im Wert von Milliarden Dollar). 

Somit besteht der Wert von Mädchen in der afghanischen Wirtschaft darin, als Sklavinnen verkauft zu werden. Das Schlimmste daran ist, dass diese Mädchen in vielen Fällen zur Heirat an Verwandte verkauft werden. Das bedeutet, dass sie letztendlich gezwungen werden, durch Inzucht Kinder zu gebären.

Noch vor 15 Jahren wurde dieses Verhalten in den westlichen Medien weitgehend verurteilt. Heute wird es unter dem Deckmantel des Schutzes der multikulturellen Agenda beschönigt.

Vier Millionen muslimische Wähler, konzentriert in Schlüsselwahlkreisen wie Birmingham, Bradford und Teilen Londons, reichen aus, um nationale Parteien zur Kurskorrektur zu zwingen. Nicht weil sie die Mehrheit wären – sie machen gerade mal 6,5% der Bevölkerung aus – sondern weil sie hochorganisiert, hochmotiviert und politisch fokussiert sind. Das ist eine Lektion in angewandter Demografie.

Bei den Kommunalwahlen am 7. Mai gewann die linksextreme Labour Party von den rund 5.000 zur Wahl stehenden Stadt- und Kreistagsmandaten gerade 1.051. Knapp 1.200 Sitze gingen verloren.

Starmers Labour-Partei hat das seit den Wahlen 2024 schmerzhaft erfahren: massiver Stimmenverlust in Wahlkreisen mit hohem muslimischem Bevölkerungsanteil. Seither ist Starmer nicht mehr in der Lage, in aussenpolitischen Fragen – Iran, Gaza, Israel – eine klare, einheitliche Linie zu vertreten. Der Schwanz wedelt mit dem Hund.

Das bittere Paradox: Die extrem linke Labour Party hat diese Entwicklung selbst herbeigeführt. Sie öffnete die Tore für illegale Einwanderer, sie importierte die Wählermasse – und jetzt stellt genau diese Wählermasse die linke Regierung vor ernsthafte Herausforderungen.

Der Westen hat seine kollektive Identität aufgegeben – während die muslimische Minderheit ihre behielt und gezielt nutzte. Wer keine starke gemeinsame zivilisatorische Identität mehr hat, wer keine klar definierten kulturellen Werte mehr verteidigt, der wird verdrängt. Nicht nur durch Gewalt, sondern durch Organisation und demographische Geduld.

Eine zusätzliche Gefahr geht in UK von den Grünen aus. Eine Vielzahl der Mitglieder der Green Party of England and Wales sind Pakistani, d.h. Moslems.

Die Grünen erhielten zusätzlich 370 Mandate. Damit blieben die Grünen zwar hinter den eigenen Erwartungen zurück. Regional waren die Gewinne überraschend hoch.

Im Londoner Stadtteil Lewisham gewannen die Grünen 40 der 54 Sitze – ein Zuwachs von 36 Mandaten. In Haringey errangen sie 28 Sitze und verdrängten Labour auf Platz zwei. Auch in Waltham Forest gelang den Grünen die absolute Mehrheit. Grüne gewannen Bürgermeisterposten: In Lewisham gewann Liam Shrivastava den Bürgermeisterposten mit 40%.

Was heute in Birmingham und Bradford entschieden wird, ist das Vorspiel zu dem, was morgen auf dem westeuropäischen Festland passieren kann.

Aus einer Antwort der Bundesregierung (Drucksache 21/5881) auf eine Anfrage der AfD vom 8. Mai 2026 gehen die Tatverdächtigenbelastungszahlen für das Jahr 2025 hervor. Die Tatverdächtigenbelastungszahl ist die Zahl der ermittelten, hier ansässigen Tatverdächtigen errechnet auf jeweils 100.000 Personen der entsprechenden Bevölkerungsgruppe.

Hier geht es zur Antwort der Bundesregierung https://dserver.bundestag.de/btd/21/058/2105881.pdf

Die Zahlen zeigen, dass Ausländer insgesamt und besonders in den für die innere Sicherheit relevanten Deliktbereichen teils massiv überrepräsentiert sind und weit häufiger Straftaten begehen als Deutsche. Bei den Taten handelt es sich um Offizialdelikte. Es ist keine Strafanzeige nötig, damit ermittelt wird.

TVBZ Straftaten insgesamt ohne ausländerrechtliche Verstöße:

Deutschland 1.813, Syrien 7.914, Türkei 4.251, Afghanistan 8.028, Ukraine 4.431, Rumänien 6.563, Irak 8.332, Bulgarien 6.906, Polen 4.198, Serbien 6.716, Kosovo 4.296.

TVBZ Gewaltkriminalität:

Deutschland 158, Syrien 1.722, Türkei 514, Afghanistan 1.508, Ukraine 479, Rumänien 571, Irak 1.512, Bulgarien 838, Polen 391, Serbien 772, Kosovo 540.

Mord, Totschlag und Tötung auf Verlangen:

Deutschland 2, Syrien 22, Türkei 12, Afghanistan 25, Ukraine 5, Rumänien 9, Irak 18, Bulgarien 8, Polen 6, Serbien 9, Kosovo 11.

Vergewaltigung, sexuelle Nötigung und sexueller Übergriff im besonders schweren Fall einschl. mit Todesfolge:

Deutschland 21, Syrien 285, Türkei 56, Afghanistan 195, Ukraine 59, Rumänien 104, Irak 218, Bulgarien 101, Polen 65, Serbien 125, Kosovo 71.>

Raub, räuberische Erpressung und räuberischer Angriff auf Kraftfahrer:

Deutschland 11, Syrien 92, Türkei 37, Afghanistan 138, Ukraine 12, Rumänien 26, Irak 120, Bulgarien 39, Polen 15, Serbien 45, Kosovo 35.>

Gefährliche und schwere Körperverletzung, Verstümmelung weiblicher Genitalien:

Deutschland 128, Syrien 1.426, Türkei 421, Afghanistan 1.229, Ukraine 417, Rumänien 447, Irak 1.215, Bulgarien 717, Polen 317, Serbien 621, Kosovo 439.

In Deutschland bezogen im Mai 2026 rund 5,18 Millionen Menschen Leistungen der Grundsicherung (Bürgergeld) nach dem SGB II.

Wichtige Kennzahlen (Stand Mai 2026):

• Gesamtempfänger: ca. 5,18 Millionen

  
  

• Erwerbsfähige Leistungsberechtigte: ca. 3,82 Millionen

  
  

• Nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte: ca. 1,36 Millionen

  
  

• Arbeitslose Bürgergeldempfänger: ca. 1,8 Millionen

  
  

Ein Bürgergeld-Empfänger (ehemals Hartz 4) erhält monatlich den Regelsatz für den Lebensunterhalt (seit Jan 2024: €563 für Alleinstehende) sowie die angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung. Zudem werden Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung übernommen. Einmalige Leistungen, wie Erstausstattungen für Wohnungen oder Schwangerschaft, sind ebenfalls möglich.

Übersicht der Leistungen (Stand 2024/2025):

• Regelbedarf: Deckt tägliche Bedarfe wie Ernährung, Kleidung, Hausrat und Strom. Alleinstehende: €563

  
  

• Paare/Bedarfsgemeinschaft: 506 Euro pro Person

  
  

• Kinder: Gestaffelt je nach Alter 357 bis 471 Euro

  
  

• Unterkunft und Heizung: Angemessene Kaltmiete, Nebenkosten und Heizkosten (in der Regel 12 Monate während der Karenzzeit in voller Höhe).Kranken- und Pflegeversicherung: Übernahme der Pflichtbeiträge.

  
  

• Mehrbedarfe: Zusätzliche Zahlungen für besondere Lebenslagen (z. B. Alleinerziehende, Schwangere, Behinderung).

  
  

• Einmalige Leistungen (auf Antrag):
  Erstausstattung der Wohnung (z. B. Möbel, Waschmaschine).
  Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt.
  Meistens auch Erstausstattungen

  
  

• Strom: Die Stromkosten müssen aus dem Regelsatz bezahlt werden, sie werden nicht zusätzlich übernommen, außer bei Heizung über Strom.

  
  

• Internet/Telefon: Die Kosten für Telefon und Internet sind im Regelsatz enthalten.

  
  

• Zubrot: 100 Euro können anrechnungsfrei dazuverdient werden.

  
  

Die Gesamtkosten für das Bürgergeld in Deutschland stiegen 2024 auf rund €46,9 Milliarden, was einem Anstieg von ca. 9,3 % entspricht. Für 2025 waren Ausgaben von über €29 Milliarden allein vom Bund geplant, während die Verwaltungskosten 2025 auf nahezu €8 Milliarden gestiegen sind. €29,6 Milliarden entsprechen einem Zwölftel (ca. 5,88 %) des gesamten Bundeshaushalts.

Bund, Länder und Kommunen müssen in den kommende Jahren mit geringeren Steuereinnahmen auskommen. Das bedeutet für den Bund in diesem Jahr ein Minus von etwa 9,9 Milliarden Euro. Grund: die schwächere Wachstumserwartung aufgrund der schwarz-roten Finanz- und Wirtschaftspolitik.

Insgesamt beläuft sich das erwartete Minus in 2026 17,8 Milliarden Euro. Davon entfallen etwa 9,9 Milliarden Euro auf den Bund. Die Länder werden 3,0 Milliarden Euro weniger bekommen, und die Kommunen 4,3 Milliarden Euro weniger. Die restliche Summe betrifft Abführungen an die EU-Bürokratie. Bis 2030 rechnen die Steuerschätzer für Bund, Länder und Kommunen mit 87,5 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen.

Würde man das Geld der deutschen Steuerzahler nicht für globalistische und sozialistische Ideologien verschwenden, wäre genug Geld da für das Gesundheitssytem, für Rentner, Schulen und Straßen und vieles mehr.

Hier ein paar Vorschläge zum Ende der Verschwendung deutscher Steuergelder:

• Bürgergeld / Grundsicherung für Nicht-Deutsche: ca. €108,5 Milliarden

  
  

• Deutsche Ukraine-Hilfen (Waffen, Finanzhilfen usw ca. €48,6 Milliarden

  
  

• Deutscher Anteil an den EU-Ukraine-Zahlungen: ca. €31,4 Milliarden

  
  

• Staatliche NGO-Förderprogramme: ca. €1 Milliarde

  
  

• Krankenversicherung für im Ausland lebende Angehörige: ca. €60 Millionen

  
  

Damit ließen sich ca. €189,5 Milliarden Steuergelder einsparen.

Der Anteil von Tuberkulosepatienten mit ausländischem Geburtsland lag im Jahr 2023 bei 75,6%. Die Gesamtkosten für Tuberkulosebehandlungen stiegen laut Statistischem Bundesamt von €120 Millionen im Jahr 2015 auf €147 Millionen im Jahr 2023. Der Bundesregierung wollen keine expliziten Daten über die Finanzierung von Behandlungen nach den §§4 und 6 Asylbewerberleistungsgesetz vorliegen.

Auf eine "Kleine Anfrage" der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag vom 28. April 2026 – Drucksache 21/5263 – "Tuberkulosebehandlung bei ausländischen Staatsangehörigen und Leistungsgewährung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz – Fallzahlen, Aufenthaltsstatus, Behandlungs- und Folgekosten" antwortetete das Bundesministeriums für Gesundheit u.a. mit einer Tabelle mit Angaben aus dem Jahr 2025:

• Gesamtzahl Tuberkulosefälle 4.070

  
  

• Anzahl der Tuberkulosefälle mit Angabe ausländisches Geburtsland 3.036

  
  

• Anzahl der Tuberkulosefälle mit Angabe ausländischem Geburtsland und ausländischer Staatsangehörigkeit 2.718

  
  

• Anzahl der Tuberkulosefälle mit der Angabe zur Fallfindung "Asylbewerber/in, Aufnahme in eine Gemeinschaftsunterkunft" gemäß §36(1) IfSG, §61 AsylG 164

  
  

• Anzahl der Tuberkulosefälle mit der Angabe Geburtsland Ukraine und Angabe zur Fallfindung "Geflüchtete/r, Aufnahme in eine Gemeinschaftsunterkunft" gemäß §36(1) IfSG (ab 2022) 30

  
  

• Anzahl der hospitalisierten Tuberkulosefälle 3.191

  
  

• Gesamtzahl der multiresistenten oder rifampicin-resistenten Tuberkulosen (MDR/RR-TB) -Tuberkulosefälle 127

  
  

Die Zahl der Tuberkulose-Fälle, die bei Asylbewerbern in Gemeinschaftsunterkünften auftreten, ist seit der forchierten Masseneinwanderung ab 2015 rückläufig. Dennoch ist Tuberkulose nach wie vor eng mit Migration verknüpft. Seit Jahren liegt der Anteil von im Ausland geborenen Patienten konstant bei rund 70 bis 75 %.

Bei schweren, resistenten Krankheitsverläufen sind diese Gruppen überproportional vertreten. Eine schwere Tuberkulose kostet die Krankenkassen (oder die Gesundheits- oder die Sozialämter der Landkreise) pro Fall schätzungsweise €60.000 bis €100.000 Euro.

Trotzdem fehlen der Öffentlichkeit, die das alles mit ihren Steuergeldern bezahlen muss wichtige Informationen. Zum Beispiel Informationen darüber, ob jemand legal in Deutschland ist, oder ob jemand Geld vom Staat bekommt. Es fehlen auch Informationen darüber, was mit dem Menschen passiert, während er behandelt wird. Die deutsche Regierung behauptet, dass sie solche Daten nicht sammelt.

Das Ministerium für Staatssicherheit (MfS, kurz Stasi) war von 1950 bis 1990 der zentrale Repressions- und Überwachungsapparat der DDR unter der SED-Diktatur. Es fungierte als „Schild und Schwert der Partei“ und diente der systematischen Unterdrückung der eigenen Bevölkerung, um jede Form von Opposition, Abweichung oder Unzufriedenheit im Keim zu ersticken. Die Stasi baute ein flächendeckendes Netz aus hauptamtlichen Mitarbeitern (zuletzt ca. 91.000) und inoffiziellen Mitarbeitern (IMs, bis zu 189.000) auf, das in alle Lebensbereiche eindrang – von Familie und Beruf über Privatsphäre bis hin zu Alltagsgesprächen.

Die Verbrechen umfassten Massenüberwachung, politische Haft mit Folter, psychologische Zersetzung, Rufmord und in Einzelfällen Tötungen oder Vertuschungen. Nach internationalen Verträgen (z. B. KSZE-Schlussakte 1975) verlagerte sich die Repression ab den 1970er Jahren zunehmend von offener Gewalt auf „leise“ Methoden, um das Bild eines „humanen Sozialismus“ zu wahren. Dennoch blieben Tausende Betroffene physisch und psychisch gezeichnet – viele leiden bis heute unter Langzeitfolgen wie PTSD, Depressionen oder Angststörungen.

Massenüberwachung und Spitzelwesen

Die Stasi drang systematisch in das Privatleben ein, um „feindlich-negative Kräfte“ zu identifizieren. Jeder, der von der SED-Norm abwich (z. B. Kritik am System, Ausreiseantrag, religiöse oder kulturelle Abweichung), galt als potenzieller Staatsfeind.

• Bis zu 189.000 IMs (oft Nachbarn, Kollegen oder Familienmitglieder) lieferten Informationen.

  
  

• Methoden: Post- und Telefonüberwachung, Wanzen in Wohnungen, Observation.

  
  

Dies schuf ein Klima permanenter Angst und Misstrauens – selbst SED-Mitglieder waren nicht sicher.

Politische Haft, Folter und Untersuchungshaft

Schätzungen gehen von 170.000 bis über 300.000 politisch Verfolgten aus (je nach Quelle und Einbeziehung der SBZ-Zeit 1945–1949). In den 1950er-Jahren gab es allein über 20.000 politische Häftlinge. Viele wurden in Stasi-Untersuchungshaftanstalten wie Berlin-Hohenschönhausen (ca. 40.000 Inhaftierte 1945–1989) oder Bautzen („Gelbes Elend“) festgehalten.

• Frühe Phase (1950er–1970er): Physische Folter (Schläge, Isolation in winzigen Zellen mit Dauerbeleuchtung, Steh- und Wasserkarzer, Hunger, Todesdrohungen), erzwungene Geständnisse und Schauprozesse. Sinnesentzug führte zu Halluzinationen und psychischem Zusammenbruch.

  
  

• Häftlinge wurden oft mit Kriminellen in Zellen gesperrt und zusätzlich misshandelt; Zwangsarbeit unter gefährlichen Bedingungen war üblich.

  
  

• Ab den 1970er-Jahren: Weniger sichtbare Spuren, aber weiterhin psychische Folter (z. B. stundenlange Verhöre, Drohungen gegen Familie).

  
  

„Zersetzung“ – Psychologische Zerstörung (ab 1976)

• Mit der Richtlinie 1/76 führte die Stasi systematische „operative Psychologie“ ein: Statt Haft sollten Gegner „zersplittert, gelähmt, desorganisiert und isoliert“ werden. Betroffen waren in den 1980er-Jahren schätzungsweise 20.000–25.000 Personen.

  
  

• Methoden: Anonyme Briefe und Gerüchte (z. B. über Affären), berufliche Sabotage (Entlassung, Studienverbot), Einbrüche mit Umräumen von Möbeln oder Entfernen persönlicher Gegenstände, Zerstörung von Beziehungen durch IMs, nächtliche Störungen.

  
  

• Ziel: Das Selbstwertgefühl untergraben, Panik und Misstrauen erzeugen – ohne gerichtsfähige Spuren. Viele Opfer verloren Job, Familie oder Lebensmut; Suizide und psychische Erkrankungen waren Folgen.

  
  

Tötungen, Todesfälle und Grenzregime

• Hinrichtungen: In der DDR wurden insgesamt 166–221 Todesurteile vollstreckt (bis 1981), viele aus politischen Gründen (z. B. „Spionage“, „Staatsverleumdung“).

  
  

• In Haft: Ungeklärte Todesfälle und „Suizide“ (z. B. Matthias Domaschk 1981 in Stasi-Haft in Gera).

  
  

• Grenze: Die Stasi war maßgeblich am Grenzregime beteiligt. Mindestens 136 Menschen starben allein an der Berliner Mauer (Erschießungen, Minen, Unglücke); insgesamt Hunderte Tote am gesamten DDR-Grenzregime. Fluchtversuche wurden brutal unterdrückt.

  
  

Es gibt Berichte über gezielte Liquidierungen oder vertuschte Morde durch Stasi-Einheiten, wenngleich diese nicht die Hauptform der Repression darstellten.

Zusammenfassung der Opferzahlen (basierend auf Schätzungen von Historikern und Aufarbeitungsstellen wie der Bundesstiftung Aufarbeitung der SED-Diktatur): Ca. 180.000–300.000 politisch Verfolgte, davon viele inhaftiert. Seit den 1990er-Jahren wurden über 7,5 Millionen Anträge auf Akteneinsicht gestellt (Stand 2024: ca. 30.000 pro Jahr). Die Stasi-Akten (heute im Bundesarchiv) dokumentieren Millionen von Fällen.

Diese Verbrechen sind durch die Stasi-Unterlagen-Behörde (BStU, jetzt Bundesarchiv), die Bundesstiftung Aufarbeitung, Zeitzeugenberichte und wissenschaftliche Studien (z. B. der bpb) detailliert belegt. Das Regime rechtfertigte sie als „Schutz des Sozialismus“ gegen „imperialistische Agenten“.

Die Aufarbeitung dauert bis heute an – viele Opfer kämpfen um angemessene Entschädigung und Anerkennung.

Gerüchteweise verlautet, dass Europa in - von EU-Apparatschiks offenbar herbeigesehnten - Kriegszeiten und dann während des unvermeidlichen Wiederaufbaus von einem neuen Gesicht (und einer neuen Stimme) geführt werden soll. Es gäbe Stimmen, die die Absetzung der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, fordern. In Brüssel rumore es und es würde nach jemandem gesucht, dem man die Schuld für den Niedergang Europas geben und den man absetzen kann.

Mit der Behauptung:"Russland stellt eine Bedrohung für Europa dar und stellt damit die Einheit und Entschlossenheit der EU auf die Probe. Wir müssen unsere Gesellschaften und Fähigkeiten stärken, aber auch einen kühlen Kopf bewahren. Wenn wir geeint handeln, können wir dies schaffen.“ bringt sich der Präsident der Republik Finnland Alexander Stubb ins Gespräch.

Mehrere europäische Staats- und Regierungschefs sowie NATO-Vertreter behaupten, dass Moskau NATO-Staaten angreifen könnte, weshalb man die Ukraine in ihrem Krieg gegen Russland unterstützen müssen.

Im Falle eines solchen herbeigeredeten Szenarios, in dem Putin seine Ambitionen vorantreiben und innerhalb der NATO angreifen will, wird eine schnelle und effektive Zusammenarbeit zwischen den europäischen Ländern entscheidend sein. Aus diesem Grund fragen sich einige EU-Granden, ob von der Leyen die richtige Person für diese Aufgabe ist.

Ein Name, der für die Rolle eines "europäischen Kriegherren" ins Spiel gebracht wurde, ist der des finnischen Präsidenten Alexander Stubb.

Die finnische Verteidigungsexpertin Line Rindvig ist der Ansicht, dass der finnische Präsident für eine solche Rolle besonders geeignet sein könnte. Frau Rindvig ist derzeit als CEO des ukrainischen Defense-Tech-Accelerators Defence Builder tätig. Sie ist Expertin für Verteidigungsinnovationen, forciert die Kooperation zwischen europäischen und ukrainischen Rüstungsunternehmen und war zuvor im Musikmanagement. Ein wirtschaftliches Interesse an militärischen Auseinandersetzungen liegt nahe.

Rindvig hat Finnland aktiv dabei unterstützt, seine militärischen Verteidigungsfähigkeiten vor dem Hintergrund der aus dem Ukraine-Krieg gewonnenen Erkenntnisse zu stärken. Das nordische Land stehe bei den Vorbereitungen in Europa an vorderster Front, so interessierte Parteien.

Si vis pecuniam, para bellum.

Das Castro-Regime (Fidel Castro 1959–2008, danach Raúl Castro) wird von internationalen Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch (HRW), Amnesty International und unabhängigen Dokumentationsprojekten wie Cuba Archive für systematische Verbrechen gegen die kubanische Bevölkerung verantwortlich gemacht. Diese umfassen vor allem politische Repression, willkürliche Hinrichtungen, Folter, Zwangsarbeit und die systematische Verletzung grundlegender Freiheitsrechte.

Das Regime rechtfertigte viele Maßnahmen als „revolutionäre Gerechtigkeit“ gegen angebliche Konterrevolutionäre oder Verbrecher, doch unabhängige Berichte dokumentieren Verletzungen der Menschenrechte, die Tausende Opfer forderten.

Massenhinrichtungen und extrajudizielle Tötungen nach der Revolution (ab 1959)

• Unmittelbar nach dem Sieg der Revolution 1959 richteten revolutionäre Tribunale Hunderte bis Tausende ehemaliger Batista-Anhänger, Offiziere, Polizisten und Verdächtige hin. Diese Prozesse waren oft summarisch und unfair.

  
  

• In den ersten zwei Monaten 1959 wurden über 300 Personen hingerichtet, in den ersten sechs Monaten bis zu 550. Bis 1961 starben nach Schätzungen etwa 700 vor Erschießungskommandos.

  
  

• Historiker wie Hugh Thomas schätzen bis 1970 bis zu 5.000 Hinrichtungen; andere Quellen nennen 2.113 politische Exekutionen zwischen 1958 und 1967.

  
  

• Cuba Archive dokumentierte bis Ende 2022 allein 3.069 Hinrichtungen durch Erschießungskommandos und 1.273 extrajudizielle Tötungen unter dem Castro-Regime (nicht im Kampf). Insgesamt werden über 7.900 Todes- und Verschwindenfälle dem Regime zugeschrieben (Stand 2022), darunter auch Minderjährige (mindestens 22 durch Erschießung, 32 extrajudiziell).

  
  

• Der bei den Linken chice Che Guevara leitete Hinrichtungen in der Festung La Cabaña. Es gab Berichte über Blutentnahmen bei Häftlingen vor der Exekution, um das Blut zu verkaufen.

  
  

• Das Regime führte auch später Hinrichtungen durch, z. B. 2003 drei junge Männer, die ein Fährschiff entführt hatten, um zu fliehen. Insgesamt dokumentiert Cuba Archive Tausende Fälle von staatlich verursachten Todesfällen, darunter durch Hungerstreiks, medizinische Vernachlässigung in Haft oder „induzierte Suizide.

  
  

Politische Gefangene, Folter und Haftbedingungen

• Tausende Kubaner wurden wegen abweichender Meinungen, Kritik am Regime oder „Gefährlichkeit“ (eine vage Straftat) inhaftiert.

  
  

• RW spricht von Tausenden Inhaftierten in katastrophalen Gefängnissen, systematischem Terror und Einschüchterung ganzer Generationen.

  
  

• 2003 gab es eine massive Verhaftungswelle mit 75 Menschenrechtsaktivisten, Journalisten und Dissidenten („Schwarzer Frühling“), die zu langen Haftstrafen verurteilt wurden. Viele saßen jahrelang ein.

  
  

• Häftlinge litten unter Folter, Schlägen, Elektroschocks, Isolation und medizinischer Vernachlässigung – was zu zahlreichen Todesfällen führte. Amnesty International und HRW dokumentieren Hunderte „Gewissensgefangene“.

  
  

• Das kommunistische Regime leugnete lange die Existenz politischer Gefangener und stufte sie als „gewöhnliche Kriminelle“ ein.

  
  

Zwangsarbeitslager (UMAP)

• Von 1965 bis 1968/69 betrieb das Regime die Unidades Militares de Ayuda a la Producción (UMAP) – landwirtschaftliche Zwangsarbeitslager in der Provinz Camagüey.

  
  

• Betroffen waren Tausende (Schätzungen bis 30.000+), darunter Homosexuelle, religiöse Minderheiten (z. B. Zeugen Jehovas), Wehrdienstverweigerer und politische Abweichler.

  
  

• Die Insassen mussten unter unmenschlichen Bedingungen (10–12 Stunden Arbeit täglich, schlechte Ernährung, Misshandlungen) Zuckerrohr ernten. Es gab Berichte über Folter, Schläge, Isolation und Todesfälle (manche Schätzungen nennen Hunderte).

  
  

• Die Lager wurden nach internationaler Kritik geschlossen, galten aber als Vorläufer späterer Repressionsmaßnahmen.

  
  

Systematische Unterdrückung von Freiheitsrechten>

• Das Regime errichtete einen Einparteienstaat ohne freie Wahlen, mit Zensur, Überwachung durch Komitees zur Verteidigung der Revolution (CDR) und Verbot unabhängiger Medien oder Versammlungen.
  
  
• Kritiker wurden entlassen, enteignet, verfolgt oder ins Exil gedrängt (z. B. Mariel-Bootskrise 1980, wo Kriminelle und Insassen geschlossener psychiatrischer Anstalten nach Florida abgeschoben wurden).
  
  
• Versuche, das Land zu verlassen, wurden mit Gewalt unterdrückt (Erschießungen, Haft).
  
  
• Bis heute (auch unter Nachfolgern) bleiben willkürliche Festnahmen, „öffentliche Anprangerungen“ und Internetzensur Standard.
  
  

Zusammenfassung der Opferzahlen (Cuba Archive, Stand Ende 2022): Über 7.900 dokumentierte Todes- und Verschwindenfälle unter Castro (nicht kampfbedingt), darunter Tausende Hinrichtungen. Die Gesamtzahl der Betroffenen (Inhaftierte, Vertriebene, Verfolgte) geht in die Zehn- bis Hunderttausende.

Diese Verbrechen wurden von HRW, Amnesty International, der Organisation Amerikanischer Staaten und kubanischen Exil-Organisationen dokumentiert.

Das kommunistische Regime bestritt viele Vorwürfe als „imperialistische Propaganda“ und verwies auf soziale Errungenschaften (Alphabetisierung, Gesundheitswesen). Dennoch überwiegen die Belege für systematische Repression, die bis heute nachwirkt. Quellen wie Cuba Archive basieren auf Zeugenaussagen, Archivmaterial und offiziellen Dokumenten.

Die Apparatschiks der SPD haben sich ein umfassendes Versorgungssystem gebaut, das sich aus Steuergeldern ernährt, über eigene Medien die Meinungshoheit absichert und über sogenannte „zivilgesellschaftliche" Organisationen Konkurrenten und politisch Unliebsame Gegner angreift.

Die Propaganda-Maschinerie

Die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft, DDVG, gehört zu 100% der SPD. Die SPD hält Anteile an rund 30 Tageszeitungen in Deutschland. Die Neue Westfälische gehört ihr komplett, an der Frankenpost, dem Nordbayerischen Kurier, der Sächsischen Zeitung und etlichen weiteren Blättern ist sie mit zweistelligen Prozentzahlen beteiligt.

Die SPD hält über die DDVG 23,1% an derVerlagsgesellschaft Madsack GmbH & Co. mit Sitz in Hannover. Die DDVG verfügt über 40% der Stimmrechte in der entscheidenden Geschäftsführungsgesellschaft. Die SPD kontrolliert damit den Kurs eines der mächtigsten Medienkonzerne Deutschlands.

Madsack betreibt das Redaktionsnetzwerk Deutschland, RND. Das RND füttert über 60 Tageszeitungen mit überregionalen Inhalten. Das sind 2,3 Millionen Zeitungen mit ca. sieben Millionen Lesern am Tag.

Die finanzielle Absicherung der Genossen

Zur Absicherung der politischen und wirtschaftlichen Macht setzt die SPD sogenannte "Vorfeldorganisationen" ein: Die Arbeiterwohlfahrt. Die AWO wurde 1919 von Marie Juchacz (1879–1956, einer SPD-Abgeordneten gegründet. Die AWO bekennt sich in ihrer Satzung zum demokratischen Sozialismus und unterhält bis heute engste personelle Verflechtungen mit der Partei. Über 550.000 Mitglieder, 145.000 Beschäftigte, Altenheime, Kindergärten, Beratungsstellen – ein Staat im Staate.

Über das Bundesprogramms „Demokratie leben!" hat die AWO in den letzten vier Jahren 130 Millionen Euro Steuergelder abkassiert.

In Frankfurt wurden SPD-nahe AWO-Apparatschiks dabei erwischt, wie sie sich mit sechsstelligen Jahresgehältern und Dienstwagen versorgt hatten. In Mecklenburg-Vorpommern betrieb ein AWO-Kreisverband eine Kita auf Mallorca, ohne dass irgendjemand wusste, woher das Geld dafür kam. Die zuständige SPD-Ministerin Stefanie Drese meint, das liege „nicht im Landesinteresse".

Mehr finanzielle Absicherung der Genossen

Das Förderprogramm „Demokratie leben!" ist der wohl dreisteste Geldverteilungsapparat, den eine deutsche Regierung je aufgebaut hat. Ins Leben gerufen 2014 von Manuela Schwesig, damals SPD-Familienministerin, heute Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern. Volumen: 182 Millionen Euro im Jahr. Empfänger: ein kaum durchschaubares Geflecht aus NGOs, Vereinen und Initiativen, die sich dem „Kampf gegen rechts" verschrieben haben.

Das "Bundesministeriumfür Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend" hat eingeräumt, keinen vollständigen Überblick über die geförderten Projekte zu haben. Der Bundesrechnungshof, die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags und namhafte Staatsrechtler stufen das gesamte Programm als möglicherweise verfassungswidrig ein, weil die gesetzliche Grundlage fehlt.

Und wer kontrolliert, ob die Fördergelder ordnungsgemäß verwendet werden? Unter anderem das Institut für Sozialarbeit und Sozialpädagogik. Dessen Direktor ist SPD-Mitglied und AWO-Mitglied. Die Evaluierung eines SPD-nahen Förderprogramms wird also von einem SPD-Mann durchgeführt. Dafür bekam das Institut 7,8 Millionen Euro. Eine linke Hand wäscht die andere.

Noch mehr finanzielle Absicherung der Genossen

Über die "Integrations- und Antirassismusbeauftragte" Natalie Pawlik hat die SPD eine weitere Geldverteilstelle geschaffen. 2025 ließ Pawlik 21,8 Millionen Euro an 113 NGOs verteilen. Die Amadeu Antonio Stiftung bekam 1,1 Millionen. Der Bundesverband Netzwerke von Migrantenorganisationen erhielt 2,3 Millionen.

Die älteste und größte parteinahe Stiftung Deutschlands. Personell ist sie mit SPD-Funktionären, Abgeordneten und ehemaligen Regierungsmitgliedern durchsetzt. Finanziert aus dem Bundeshaushalt, gemeinsam mit den anderen Stiftungen mit insgesamt 687,5 Millionen Euro allein im Jahr 2024.

Das System ist ein geschlossener Kreislauf: Die SPD richtet über von ihr kontrollierte Ministerien Fördertöpfe ein. Die SPD besetzt die Beauftragten, die das Geld verteilen. Das Geld fließt an Organisationen, die der SPD nahestehen. Diese Organisationen liefern der SPD politische Munition, demonstrieren auf Zuruf gegen die politische Konkurrenz und legitimieren die Existenz weiterer Förderprogramme. Und wer das kritisiert, ist rechtsextrem, rassistisch, islamophob, fremdenfeindlich, homophob, frauenfeinlich, antiziganistisch u.v.m.

Keine andere Partei in Deutschland hat ein vergleichbares Geflecht zur Absicherung ihrer Macht und der finanziellen Interessen der Partei und ihrer loyalen Apparatschiks.

Die SPD beinflusst über eigene Medien die öffentliche Meinungsbildung, sie leitet über eigene Organisationen Steuergelder in das politisch genehme Milieu um und greift über eigene Beauftragte den politischen Gegner als "Demokratiefeind"an.

Der obige Artikel basiert auf einem Beitrag auf X:

https://x.com/Libertas2906/status/2044369355626975475?s=20

Nicolae Ceaușescu herrschte als Generalsekretär der Rumänischen Kommunistischen Partei und Staatsoberhaupt von 1965 bis 1989 über Rumänien. Sein Regime gilt als eines der repressivsten im Ostblock – eine Mischung aus Stalinismus, Personenkult, ultra-nationalistischer Rhetorik und extremer wirtschaftlicher Ausbeutung.

Im Vergleich zu Mao oder Pol Pot waren die direkten Massenmorde geringer, doch die systematische Unterdrückung, die Zerstörung der Lebensgrundlagen und die Folgen seiner Politik führten zu großem Leid für Millionen Menschen.

Repression durch die Securitate (Geheimpolizei)

Die Securitate war das zentrale Instrument der Macht. Sie überwachte die gesamte Bevölkerung (Schätzungen: bis zu einer von vier Personen war Informant oder Mitarbeiter), führte Massenüberwachung, Hausdurchsuchungen, Verhaftungen, Folter und psychische Zermürbung durch.




• Kritiker, Dissidenten, Intellektuelle, religiöse Gruppen und Minderheiten (z. B. Ungarn, Deutsche) wurden verfolgt.

  
  

• Methoden: Folter in Gefängnissen, Zwangseinweisung in Psychiatrien, Zwangsarbeit, Exilierung oder „Verschwindenlassen“.

  
  

• Bekannte Fälle: Der Dissident Gheorghe Ursu starb 1985 an Folterfolgen; viele andere wurden ermordet oder zu Tode gequält.

  
  

• Gesamtzahl der politisch Verfolgten im gesamten kommunistischen Rumänien (1945–1989): Schätzungen von mehreren Hunderttausend bis zu 2 Millionen (inkl. Deportationen, Lagerhaft und Zwangsarbeit). Unter Ceaușescu selbst war die Repression besonders allgegenwärtig und paranoid.

  
  

Demografiepolitik und das Abtreibungsverbot (Dekret 770, 1966)

• Ceaușescu wollte die Bevölkerungszahl rasch steigern, um mehr Arbeitskräfte für seine Industrialisierungs- und Autarkiepläne zu schaffen (beeinflusst u. a. von Nordkorea).

  
  

• Abtreibung und Verhütung wurden verboten; Frauen unterlagen teilweise Zwangsuntersuchungen auf Schwangerschaft.

  
  

• Folgen: Explosion ungewollter Geburten, massenhafte illegale und unsichere Abtreibungen (viele Frauen starben daran), sowie eine Welle verlassener oder behinderter Kinder.

  
  

• Die staatlichen Waisenhäuser („Căminul de copii“) wurden zu Orten des Grauens: extreme Vernachlässigung, Unterernährung, fehlende medizinische Versorgung, Missbrauch. Bis 1989 starben dort Schätzungen zufolge 15.000 bis 20.000 Kinder unnötig – vor allem behinderte Kinder. Viele Überlebende litten lebenslang unter schweren Schäden.

  
  

• Diese Politik gilt als eine der inhumansten Maßnahmen Ceaușescus und führte zu langfristigen gesellschaftlichen Traumata.

  
  

Wirtschaftspolitik, Hungersnot und Zerstörung der Lebensqualität

• In den 1980er Jahren trieb Ceaușescu die vollständige Rückzahlung der Auslandsschulden voran – um Unabhängigkeit vom Westen und vom Ostblock zu demonstrieren.

  
  

• Folgen: Extreme Exporte von Lebensmitteln und Gütern, während die eigene Bevölkerung hungerte. Rationierung von Brot, Milch, Fleisch, Strom (oft nur wenige Stunden täglich), Heizung und Heizmaterial.

  
  

• Viele Rumänen litten unter Unterernährung, Kälte und Krankheiten. Die Versorgungslage war katastrophal – eine der schlimmsten in Europa.

  
  

• Systematisierungspolitik: Tausende Dörfer sollten abgerissen und die Bewohner in „agro-industrielle Zentren“ umgesiedelt werden. In Bukarest wurde das historische Zentrum für den gigantischen „Palast des Volkes“ (heute Parlamentspalast) zerstört; Zehntausende Menschen verloren ihr Zuhause.

  
  

• Diese Politik führte zu indirekten Toden durch Hunger, Kälte und mangelnde medizinische Versorgung, obwohl keine große Hungersnot wie in China oder der Ukraine entstand.

  
  

Niederschlagung der Revolution 1989 und Ende des Regimes

Im Dezember 1989 eskalierten Proteste in Timișoara (ausgelöst u. a. durch die Verfolgung eines ungarischen Pastors). Ceaușescu befahl der Armee und Securitate, auf Demonstranten zu schießen.

• In Timișoara und später Bukarest gab es Tote und Verletzte.

  
  

• Gesamttote während der Revolution: Etwa 1.000–1.100 Menschen (meist in den Tagen vor und nach Ceaușescus Sturz). Die anfangs kolportierten Zahlen von 60.000 oder mehr waren stark übertrieben und dienten teilweise propagandistischen Zwecken.

  
  

Am 25. Dezember 1989 wurden Nicolae und Elena Ceaușescu nach einem kurzen Schauprozess (Anklage u. a. „Genozid“, Zerstörung der Wirtschaft) zum Tode verurteilt und durch Feuerstüße aus Gewehren hingerichtet.

Einordnung und Opferzahlen

• Direkte Hinrichtungen oder Massaker unter Ceaușescu waren nicht so zahlreich wie unter anderen kommunistischen Diktatoren.

  
  

• Die Hauptverbrechen bestanden in systematischer Unterdrückung, Folter, totaler Überwachung, Zerstörung der Zivilgesellschaft und einer Politik, die Menschenleben bewusst opferte (Demografie, Wirtschaft). Indirekt starben Tausende durch die Folgen von Hunger, Vernachlässigung und fehlender Versorgung – besonders die Waisenkinder und Opfer illegaler Abtreibungen.

  
  

• Das Regime wird oft als „totalitärster“ im Ostblock beschrieben: Personenkult um das Ehepaar Ceaușescu, Zensur, Isolation des Landes und Zerstörung traditioneller Strukturen. Nach 1989 kam es nur zu begrenzter Aufarbeitung; viele Securitate-Mitarbeiter blieben unbehelligt oder integrierten sich in die neue Elite.

  
  

• Im Vergleich zu Mao (Massensterben durch Hungersnot) oder den Roten Khmer (Genozid-ähnliche Auslöschung) war Ceaușescus Herrschaft „leiser“, aber allumfassend grausam – ein Polizeistaat, der das tägliche Leben zur Qual machte.

  
  

1971 erhielt Ceaușescu die höchste von der Bundesrepublik Deutschland für Staatsoberhäupter zu vergebende Auszeichnung, die Sonderstufe des Großkreuzes des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland.

Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 1971 war Willy Brandt (SPD).

Die Roten Khmer (Khmer Rouge), unter der Führung von Pol Pot (eigentlich Saloth Sar), herrschten von April 1975 bis Januar 1979 in Kambodscha, das sie in „Demokratisches Kampuchea“ umbenannten. In nur knapp vier Jahren („drei Jahre, acht Monate und zwanzig Tage“) verübten sie systematische Verbrechen gegen die eigene Bevölkerung und Minderheiten, die als einer der brutalsten Fälle von Genozid und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im 20. Jahrhundert gelten.

Hauptverbrechen und Methoden

• Die Ideologie der Roten Khmer war eine extrem radikale, maoistisch inspirierte Variante des Kommunismus. Sie wollten eine agrarische, klassenlose Gesellschaft schaffen, indem sie die „alte Gesellschaft“ (Städte, Intellektuelle, Bourgeoisie) vollständig auslöschten und das Land auf „Jahr Null“ zurücksetzten.

  
  

• Zwangsevakuierung der Städte (April 1975): Unmittelbar nach der Eroberung Phnom Penhs wurden etwa 2–3 Millionen Menschen (die gesamte städtische Bevölkerung) unter Gewaltandrohung aufs Land deportiert. Viele starben bereits auf den Märschen an Erschöpfung, Krankheiten oder Hinrichtungen. Familien wurden getrennt, Besitz konfisziert.

  
  

• Killing Fields: Über 300 Massenhinrichtungsstätten (Killing Fields), darunter Choeung Ek bei Phnom Penh. Dort wurden Hunderttausende mit improvisierten Waffen (Hackebeile, Bambusstäbe, Hämmer – um Munition zu sparen) erschlagen und in Massengräbern verscharrt. Das Documentation Center of Cambodia kartierte über 23.000 Massengräber mit ca. 1,3 Millionen Hinrichtungsopfern.

  
  

• Foltergefängnisse: Das berüchtigtste war Tuol Sleng (S-21) in Phnom Penh: Von ca. 14.000–20.000 Inhaftierten überlebten nur 7–12. Gefangene wurden systematisch gefoltert (Elektroschocks, Wasserfolter, Verstümmelungen), zu „Geständnissen“ gezwungen und anschließend hingerichtet. Es gab insgesamt etwa 196 solcher Gefängnisse.

  
  

• Zwangsarbeit und Hungersnot: Die Bevölkerung wurde in Kollektive (Kooperativen) gepresst und zu extrem harter Landarbeit gezwungen (oft 12–16 Stunden täglich). Unrealistische Produktionsquoten, mangelnde Ernährung und fehlende medizinische Versorgung führten zu Massensterben durch Hunger, Erschöpfung und Krankheiten. Viele wurden bei „Versagen“ (z. B. zu wenig Reis produziert) als „Saboteure“ hingerichtet.

  
  

• Zerstörung von Kultur und Religion: Tempel, Moscheen und Kirchen wurden zerstört oder entweiht. Buddhistische Mönche (ca. 25.000–60.000 getötet), muslimische Cham und Christen wurden systematisch verfolgt. Bücher, Schulen und traditionelle Institutionen wurden verboten.

  
  

• Kindersoldaten und Indoktrination: Kinder wurden von ihren Familien getrennt, indoktriniert und oft gezwungen, eigene Eltern oder „Verräter“ zu denunzieren oder zu töten.

  
  

Zielgruppen der Verfolgung

• „Neue Menschen“ (städtische Bevölkerung, Intellektuelle, Beamte, Ärzte, Lehrer, Brillenträger – oft schon das Tragen einer Brille galt als verdächtig).

  
  

• Ehemalige Soldaten und Anhänger des vorherigen Regimes (Lon Nol).

  
  

• Ethnische und religiöse Minderheiten: Vietnamesen (fast vollständig ausgelöscht), Cham-Muslime (bis zu 70 % der Bevölkerung getötet), chinesische Kambodschaner, Thai und andere.

  
  

• Innerparteiliche „Verräter“: In Wellen von Säuberungen (besonders 1977–1978) wurden Tausende eigene Kader hingerichtet.

  
  

• Das Regime richtete sich primär gegen die eigene Khmer-Mehrheitsbevölkerung (daher oft als Autogenozid bezeichnet), verübte aber auch klaren Völkermord an Minderheiten.

  
  

Opferzahlen

Bei einer Bevölkerung von ca. 7,5–8 Millionen 1975 starben schätzungsweise 1,5 bis 2,2 Millionen Menschen (ca. 20–25 % der Bevölkerung). Seriöse Schätzungen (u. a. Ben Kiernan, Patrick Heuveline, Documentation Center of Cambodia) liegen meist bei 1,7–2 Millionen.

• Ca. 1–1,4 Millionen durch direkte Hinrichtungen und Gewalt.

  
  

• Der Rest durch Hunger, Krankheiten und Zwangsarbeit (indirekte Folgen der Politik). Höhere Schätzungen gehen bis 2,8 Millionen, niedrigere (umstritten) bei ca. 750.000–1 Million. Das entspricht anteilig einem der höchsten Opferanteile eines Regimes in der Geschichte.

  
  

Die Verbrechen der Roten Khmer waren das Ergebnis einer fanatischen, anti-urbanen und anti-intellektuellen Utopie, die Menschenleben vollständig dem ideologischen Ziel unterordnete. Die Folgen prägen Kambodscha bis heute: Trauma, Landminen (Millionen verlegt), demografische Verwerfungen und eine gespaltene Gesellschaft.

Mao Zedong, der Gründer der Volksrepublik China und langjährige Führer der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), ist für mehrere Kampagnen verantwortlich, die zu millionenfachen Opfern unter der chinesischen Bevölkerung führten. Diese Verbrechen waren politisch motiviert: Sie dienten der Durchsetzung radikaler ideologischer Ziele wie der Kollektivierung, Industrialisierung und der Beseitigung vermeintlicher „Klassenfeinde“ oder „Konterrevolutionäre“. Historiker sehen darin Verbrechen gegen die Menschlichkeit, darunter vorsätzliche oder billigend in Kauf genommene Massensterben durch Hunger, Gewalt und Repression.

Der „Große Sprung nach vorn“ (1958–1962) und die Große Chinesische Hungersnot

• Mao initiierte diese Kampagne, um China innerhalb weniger Jahre von einem Agrar- in ein Industrieland zu verwandeln. Dazu gehörten Zwangskollektivierung der Landwirtschaft (Volkskommunen), unrealistische Produktionsquoten, „Hinterhof-Hochöfen“ zur Stahlerzeugung und massive Getreideabgaben an den Staat – auch wenn die Ernten einbrachen.

  
  

• Folgen: Die Politik führte zur schlimmsten Hungersnot der Menschheitsgeschichte. Bauern wurden von der Feldbestellung abgezogen, falsche Erfolgsmeldungen („Sputnik-Ernten“) führten zu überhöhten Requirierungen, und Kritiker wurden als „Rechtsabweichler“ verfolgt. In vielen Regionen kam es zu Kannibalismus, Folter und Massenerschießungen von „Getreidehamstern“.

  
  

• Opferzahlen: Schätzungen liegen zwischen 15 und 55 Millionen Toten, wobei seriöse Historiker oft 30–45 Millionen nennen (davon viele durch Verhungern, aber auch durch direkte Gewalt: Schläge, Folter, Hinrichtungen).

  
  

• Maos Rolle: Er ignorierte oder verharmloste Warnungen, wusste von den Hungersnöten und sagte sinngemäß, dass der Tod von Millionen hinnehmbar sei, um das Ziel zu erreichen. Die Kampagne wurde erst nach massiven internen Widerständen (z. B. auf der Lushan-Konferenz 1959) teilweise gestoppt.

  
  

Die Kulturrevolution (1966–1976)

• Nach dem Scheitern des Großen Sprungs und temporärer Machtverluste startete Mao die „Große Proletarische Kulturrevolution“, um seine innerparteilichen Gegner (z. B. Liu Shaoqi, Deng Xiaoping) auszuschalten und die „revolutionäre Reinheit“ wiederherzustellen. Er hetzte Jugendliche (Rote Garden) gegen „Kapitalistenroader“, Intellektuelle, Lehrer, Parteikader und traditionelle Kultur auf.

  
  

• Folgen: Chaos, Massenverfolgungen, „Kampfsitzungen“ (öffentliche Demütigungen mit Folter), Zerstörung von Kulturgütern (Tempel, Bücher, Kunst), Lynchmorde und Bürgerkriegs-ähnliche Kämpfe zwischen Fraktionen. Viele wurden in Arbeitslager (Laogai) geschickt oder zu „Umerziehung“ aufs Land deportiert. Es gab Fälle von Kannibalismus aus ideologischer Grausamkeit (z. B. in Guangxi).

  
  

• Opferzahlen: Direkte Tote werden auf 1–3 Millionen geschätzt (teilweise bis 8 Millionen in höheren Schätzungen), darunter ca. 1,5 Millionen durch Gewalt. Bis zu 100 Millionen Menschen (ca. ein Neuntel der Bevölkerung) litten unter Verfolgung, Entlassung, Haft oder Sippenhaft. Viele starben an Misshandlungen oder Suizid.

  
  

• Mao’s Rolle: Er initiierte die Kampagne bewusst, um seine Macht zu sichern, und duldete oder förderte die Gewalt, bis sie außer Kontrolle geriet und er die Armee einsetzen musste.

  
  

Weitere Verbrechen und Kampagnen

• Frühe Repressionskampagnen (ab 1949): Landreform (Hinrichtung Hunderttausender „Grundbesitzer“), Kampagne zur Unterdrückung von Konterrevolutionären, Drei- und Fünf-Anti-Kampagnen, Anti-Rechts-Kampagne (1957, Hundert-Blumen-Bewegung wurde zur Falle: Kritiker wurden verhaftet, ca. 400.000–500.000 Betroffene). Schätzungen: Mehrere Millionen Tote oder Inhaftierte.

  
  

• Laogai-System (Zwangsarbeitslager): Ähnlich dem Gulag, durchliefen zig Millionen Menschen das System; viele starben an Erschöpfung, Folter oder Hunger. Langfristig (1950er–1980er) werden bis zu 20–50 Millionen Betroffene genannt.

  
  

• Gesamtopfer unter Mao (1949–1976): Seriöse Schätzungen liegen bei 40–80 Millionen vorzeitigen Toden (inkl. Hungersnot, Gewalt, Lager). Das Black Book of Communism nennt 65 Millionen für China. Höhere Zahlen (70+ Millionen) schließen indirekte Folgen ein. Mao wird damit oft als verantwortlich für mehr Tote als Stalin oder Hitler gesehen – größtenteils durch politisch verursachte Hungersnöte und Chaos.

  
  

Einordnung und Quellenlage

Diese Zahlen basieren auf demografischen Analysen (Volkszählungen 1953/1964), lokalen Parteiberichten, Archivmaterial (z. B. aus Provinzakten, die nach Maos Tod zugänglich wurden) und Zeugenaussagen. Schätzungen variieren, weil China lange keine offenen Archive hatte und die KPCh die Themen tabuisiert. Niedrigere Zahlen (z. B. offizielle chinesische Angaben von 16,5 Millionen für die Hungersnot) gelten als untertrieben; höhere als plausibel, aber nicht exakt beweisbar.

Mao selbst sah Kritik als Verrat und priorisierte ideologische Ziele über Menschenleben. Nach seinem Tod 1976 distanzierte sich die KPCh teilweise („70 % richtig, 30 % falsch“), rehabilitierte Opfer und beendete die extremsten Kampagnen. In China heute wird Mao als Nationalheld verehrt, die Verbrechen werden heruntergespielt oder geleugnet.

Zusammenfassend: Mao beging durch seine Politik systematische Verbrechen – Massensterben durch Hunger als politisches Instrument, Massenverfolgungen, Folter und kulturelle Zerstörung. Die genauen Zahlen sind umstritten, aber das Ausmaß der Tragödie ist unbestritten und zählt zu den größten humanitären Katastrophen des 20. Jahrhunderts.

Aus Dresden sendet die „Trauerwache Deutschland“ eine klare Botschaft: Die Opfer, die seit 2015 ums Leben gekommen sind – insbesondere durch Attentate und extreme Gewalttaten – werden niemals vergessen. Ihre Namen sind ein Mahnmal:

André (9), Magdeburg 2024

Mia (15), Kandel 2017

Ann-Marie (17), Brokstedt 2023

Danny (19), Brokstedt 2023

Liana (16), Friedland 2015

Philippos (20), Bad Oeynhausen 2024

Rouven (29), Mannheim 2024

Melanie (30), Berlin 2018

Anwar (37), Potsdam 2024

Leo (8), Frankfurt 2019

Farimah (38), Prien 2017

Patricia (61), Hannover 2019

Daniel (35), Chemnitz 2018

Alina (21), Garmisch-Partenkirchen 2022

Natascha (37), Burgdorf 2024

Stefanie (24), Würzburg 2021

Johanna (82), Würzburg 2021

Christiane (49), Würzburg 2021

Wilhelm (36), Stuttgart 2019

Jacqueline (21), Hamburg 2015

Susanna (14), Wiesbaden 2018

Malak (17), Menden 2024

Florian (56), Solingen 2024

Judith (30), Darmstadt 2022

Daniel (35), Dresden 2017

Ines (56), Solingen 2024

Jose (20), Münster 2018

Kai-Uwe (41), Aschaffenburg 2025

Yannis (2), Aschaffenburg 2025

Stefan (67), Solingen 2024

Thu (41), Dresden 2017

Else (52), Magdeburg 2024

Jutta (67), Magdeburg 2024

Nadine, Magdeburg 2024

Rita (75), Magdeburg 2024

Birgit (52), Magdeburg 2024

Isabelle (66), Nürtingen 2024

Nada (34), Berlin 2016

Sebastian (32), Berlin 2016

Lukasz (37), Berlin 2016

Klaus (65), Berlin 2016

Peter (72), Berlin 2016

Fabrizia (31), Berlin 2016

Georgiy (44), Berlin 2016

Dorit (53), Berlin 2016

Melissa (27), Hannover 2017

Joachim (51), Offenburg 2018

Maria (19), Freiburg 2016

Dalia (66), Berlin 2016

Victor (16), Hamburg 2016

Angelika (65), Berlin 2016

Jana (19), Lüneburg 2021

Christoph (40), Berlin 2016

Sharam (31), Ibbenbüren 2020

Jonas (20) Ludwigshafen 2022

Dietrich (85), Wittenburg 2018

Anna (44), Berlin 2016

Sascha (35), Ludwigshafen 2022

Manfred (59), München 2025

Christoph (24), Beelitz 2025

Ramseh (55), Uelzen 2024

Hafsa (2), München 2025

Berthold (77), Freiburg 2024

Tabitha (17), Asperg 2022

Bobby (29), Berlin 2025

Amel (37), München 2025

Mireille (17), Flensburg 2018

Ursula (87), Jena 2019

Soopika (22), Ahaus 2017

Juliana (30), Viersen 2018

Joseline (36), Hamburg 2019

Gerda (82), Cottbus 2016

Hanna (22), Leverkusen 2020

Myriam (37), Leipzig 2020

Markus (22), Köthen 2018

Victoria (20), Hamburg 2021

Giuseppe (26), Köln 2020

Jana (36), Preetz 2019

Gerhard (85) Pulheim 2023

Salim (5), Arnschwang 2017

Musaab (30), Saarbrücken 2017

Bianca (28), Frankfurt 2023

Ece (14), Illerkirchberg 2022

Cynthia (21), Worms 2019

Mustafa (49), Berlin 2023

Tatjana (20), Plattling 2020

Thomas (55), Dresden 2020

Ahmed (61), Sarstedt 2024

Nicole (47), Mönchengladbach 2017

Abdul (20), Mönchengladbach 2025

Mezgin (16), Aschaffenburg 2017

Farhad (30), Burg 2015

Maris (84), Berlin 2018

Martin (30), Paderborn 2024

Nicole (36), Frankfurt 2018

Asal (18), Hamburg 2026

Mohamad (37), Primsweiler 2024

Youssef (27), Aue 2024

Magda (41), Krefeld 2025

Lica (33), Regensburg 2017

Mohamed (26), Berlin 2024

Carina (23), Emmerich 2023

Kristin (40), Arnstadt 2020

Liane (39), Berlin 2018

Hasnaa (30), München 2016

Julia (35), Berlin 2016

Josef Stalin (1878–1953) herrschte als Diktator der Sowjetunion von Ende der 1920er Jahre bis zu seinem Tod. Seine Politik basierte auf Zwangskollektivierung, Industrialisierung um jeden Preis, ideologischer Kontrolle und der Ausmerzung vermeintlicher „Feinde des Volkes“.

Hier die Verbrechen Stalins an der (russischen) Bevölkerung der Sowjetunion:

Zwangskollektivierung und Entkulakisierung (ab 1929)

Stalin zwang die Bauern in Kolchosen (Kollektivwirtschaften), um die Landwirtschaft zu „sozialisieren“ und Getreide für die Industrialisierung abzupressen. „Kulaken“ (vermeintlich wohlhabende Bauern) wurden als Klasse „liquidiert“: Millionen wurden deportiert, erschossen oder enteignet.

• Schätzungen: Ca. 2–2,5 Millionen Kulaken deportiert, davon Hunderttausende Tote durch Deportation und Lager.

  
  

• Viele Opfer waren ethnische Russen in zentralrussischen und sibirischen Gebieten.

  
  

Dies führte zu Chaos in der Landwirtschaft und trug zu Hungersnöten bei. Die Politik richtete sich gegen „Klassenfeinde“, nicht speziell gegen Russen, traf aber die bäuerliche russische Bevölkerung massiv.

Die große Hungersnot 1932–1933 (inkl. Holodomor)

Durch überhöhte Getreideabgaben, Blockaden und Zerstörung der traditionellen Landwirtschaft kam es zu einer katastrophalen Hungersnot in weiten Teilen der UdSSR.

• Gesamttote: 5,5–7 Millionen oder mehr.

  
  

• Schwerpunkt in der Ukraine (Holodomor: 3,5–5 Millionen Tote, oft als Genozid bewertet wegen gezielter Maßnahmen gegen ukrainische Bauern und Nationalisten). Auch Kasachstan litt extrem.

  
  

• In russischen Gebieten (z. B. Wolga-Region, Nordkaukasus, Zentralrussland) starben ebenfalls Hunderttausende bis Millionen – genaue Zahlen variieren, aber die russische SFSR hatte deutlich niedrigere Sterberaten als die Ukraine.

  
  

Stalin wusste von der Not, verhinderte aber effektive Hilfe und nutzte die Krise teilweise zur Unterdrückung von Widerstand. Für Russen war es primär ein Nebenprodukt der brutalen Wirtschaftspolitik, nicht ein ethnisch gezielter Angriff.

Der Große Terror (Große Säuberung) 1937–1938

Höhepunkt des stalinistischen Terrors: Massenverhaftungen, Folter, Schauprozesse und Hinrichtungen.

• Offizielle Zahlen: Ca. 1,5 Millionen Verhaftete, davon ca. 680.000–800.000 erschossen.

  
  

• Betroffen: Parteifunktionäre, Militärs (z. B. hohe Offiziere der Roten Armee), Intellektuelle, Ingenieure, „ehemalige Kulaken“, „sozial schädliche Elemente“ und ethnische Minderheiten (z. B. Polen, Deutsche, Letten in „Nationalen Operationen“).

  
  

• Viele Opfer waren Russen – darunter russische Kommunisten, Arbeiter und Bauern, die willkürlich denunziert wurden, um Quoten zu erfüllen.

  
  

Der Terror traf die sowjetische Elite und Gesellschaft quer durch alle Ethnien, schwächte aber besonders die russisch geprägte Führungsschicht.Stalin persönlich genehmigte „Schießlisten“ mit Tausenden Namen. Der Terror diente der Abschreckung und Machtsicherung.

Das Gulag-System

Das Netz von Straflagern und Zwangsarbeitskolonien (Gulag) wurde unter Stalin massiv ausgebaut.

• Ca. 18 Millionen Menschen durchliefen das System zwischen 1930 und 1953.

  
  

• Tote durch Hunger, Kälte, Überarbeitung, Krankheiten: 1,5–2 Millionen (archivbasierte Schätzungen), möglicherweise mehr.

  
  

• Viele russische Häftlinge („politische“ wie „Konterrevolutionäre“) landeten dort – oft wegen trivialer Vorwürfe oder Denunziation. Das System diente auch der Industrialisierung (z. B. Bergbau, Kanalbau im hohen Norden). Russen stellten einen großen Teil der Insassen, da sie die Mehrheitsbevölkerung waren..

  
  

Massendeportationen

• In den 1930er Jahren: Deportation von Kulaken und „unzuverlässigen“ Gruppen (Hunderttausende Tote).

  
  

• In den 1940er Jahren: Zwangsumsiedlung ganzer Völker (z. B. Tschetschenen, Inguschen, Krimtataren, Wolgadeutsche, Kalmyken) als „Kollaborateure“ – Hunderttausende Tote durch Transport und Siedlungsbedingungen..

  
  

• Auch Russen wurden deportiert (z. B. als Kulaken oder in Arbeitskolonien nach Kasachstan), aber die großen ethnischen Deportationen trafen vor allem Minderheiten. Russen profitierten teilweise von Russifizierungspolitik in manchen Regionen.

  
  

Gesamtopferzahlen und Einordnung

• Direkte Repressionen (Erschießungen, Gulag-Tote, Deportationstote): Ca. 3–6 Millionen (konservative archivbasierte Schätzungen).

  
  

• Inklusive Hungersnöte: Oft 10–20 Millionen excess deaths unter Stalin zugerechnet (je nach Methode und Einbeziehung von 1932/33). Höhere populäre Schätzungen (bis 20–60 Millionen) sind umstritten und oft übertrieben.

  
  

Stalins Verbrechen waren staatlicher Terror gegen die eigene Bevölkerung: Er sah „Feinde“ überall (Klassenfeinde, Saboteure, Spione, Nationalisten). Die Justiz war willkürlich, Folter Routine, und Quoten für Verhaftungen/Erschießungen wurden zentral vorgegeben.

Josef Stalin (eigentlich Iosseb Bessarionis dse Dschugaschwili) besuchte von 1894 bis zu seinem Ausschluss 1899 das orthodoxe Priesterseminar in Tiflis. Obwohl er eine klassische Bildung erhielt und als talentiert galt, beendete er die Ausbildung nicht. Während dieser Zeit wandte er sich dem Marxismus zu und begann seine revolutionäre Tätigkeit.

"Die deutschen Regierungen haben in den letzten Jahren über 50 Staaten Schulden erlassen. Seit dem Jahr 2000 wurden insgesamt rund €15,6 bis €15,8 Milliarden an Forderungen erlassen.

Laut der Bundesregierung wurden im vergangenen Jahr (Stand Anfang 2026) fünf Ländern Schulden erlassen:

Ägypten (€55 Mio.),

Tunesien (€30 Mio.),

Indonesien (€24 Mio.),

Guatemala (€5 Mio.) und die

Mongolei (€5 Mio.).

Der Großteil der seit dem Jahr 2000 erlassenen Schulden betraf den

Irak (€4,7 Mrd.),

Nigeria (€2,4 Mrd.),

Kamerun (€1,4 Mrd.) und die

Demokratische Republik Kongo (€1 Mrd.)."

Beruhigend zu wissen ist es , dass die deutschen Steuergelder - höchstwahrscheinlich - sicher auf den Schweizer Nummerkonten der jeweiligen Potentaten liegen.

In Deutschland zahlt ein relativ kleiner Teil der Steuerpflichtigen den Großteil der Einkommensteuer. Hohe Einkommen werden mit bis zu 42% (Spitzensteuersatz ab ca. 68.500 € zu versteuerndem Einkommen) oder 45% (Reichensteuer ab ca. 274.000 €) belastet.

Aktuelle Verteilung (basierend auf BMF-Daten für 2025)

Die oberen Einkommensgruppen tragen den Löwenanteil:

• Die oberen 10 % der Steuerpflichtigen (Einkünfte ab ca. 107.688 €) zahlen 56,3 % des gesamten Lohn- und Einkommensteueraufkommens.

  
  

• Die oberen 5 % (ab ca. 144.932 €) zahlen bereits 43,6 %.

  
  

• Die oberen 25 % (ab ca. 66.550 €) zahlen 77,3 %.

  
  

• Die unteren 50 % der Steuerpflichtigen tragen nur einen sehr geringen Anteil (oft unter 5–7 %).

  
  

Der Durchschnittssteuersatz steigt mit dem Einkommen stark an. Viele Geringverdiener zahlen gar keine oder nur minimale Einkommensteuer.

• Qualifizierte Leistungsträger generieren einen überproportionalen Anteil am gesamten steuerpflichtigen Einkommen.

  
  

• Der größte Teil des Aufkommens kommt aus der Lohnsteuer (bei abhängig Beschäftigten), wo hohe Gehälter (z. B. Manager, Fachkräfte in IT/Finanz) stark belastet werden.

  
  

Die reichsten 1% (oft mit Einkünften ab ca. 200.000–250.000 €) tragen typischerweise rund 20–25 % der Einkommensteuer, obwohl sie nur einen kleinen Teil der Bevölkerung ausmachen.

Zehntausende Landwirte, Lkw-Fahrer und Bürger gehen in Dublin auf die Straße, um gegen Kraftstoffsteuern, Masseneinwanderung und heuchlerische „Klimaschutz“-Maßnahmen zu protestieren. Die Propagandisten der öffentlichen Medien in Westeuropa ignorieren diese Lage vorsätzlich.

Der irische MMA-Kämpfer Conor McGregor stellte den irischen Oligarchen ein Ultimatum, nachdem die Regierung das Militär und Panzer mobilisiert hatte, um die Bürger einzuschüchtern: „Ein falscher Schritt der Regierung hier, und Sie werden sehen, wie im Handumdrehen mindestens 250.000 Iren in die Hauptstadt strömen. Sie müssen zurücktreten, es gibt keinen anderen Weg.“

Vielleicht versucht die globalistische Regierung Irlands deshalb – nach einer anfänglichen Machtdemonstration – die Lage zu beruhigen. Berichte vor Ort besagen, dass die Polizeibeamten den Demonstranten gegenüber freundlich geblieben sind. Einige vermuten, dass die irischen Behörden davor zurückschrecken, in die Fußstapfen des woken kanadischen Premierministers Justin Trudeau zu treten, als dieser im Rahmen des Kriegsrechts die Bankkonten von Lkw-Fahrern des „Freedom Convoy“ beschlagnahmte und diese inhaftierte, weil sie gegen die Zwangsimpfvorschriften während des COVID-Theaters protestierten. Viele der irischen Demonstranten hatten den Eindruck, dass die auf den Straßen patrouillierenden Polizeibeamten auf ihrer Seite zu stehen scheinen. Sollte dies der Fall sein, könnte die politische Klasse Irlands Bedenken haben, das Soldaten gegen den Bürgerwillen einzusetzen.

Obwohl nur wenige den gegenwärtigen Aufruhr vorausgesehen haben, ist Irland ein natürlicher „Ground Zero“ im Krieg zwischen den Globalisten des Weltwirtschaftsforums und gewöhnlichen Bürgern, die bereit sind, die Souveränität ihrer Nation und ihre persönlichen Freiheiten zu verteidigen.

Seit zwei Jahrzehnten übernehmen die Globalisten Irland und zerlegen es in seine Bestandteile. Als Land, das einst stolz auf seine bedeutungsvollen Traditionen, Bräuche, familiären Bindungen und sein katholisches Erbe war, ist Irland eines der bevorzugten Eroberungsziele der Globalisten.

Wenn es den „multikulturellen“ Nihilisten gelänge, Irland in einen weiteren globalistischen Vorposten ohne zivilisatorische Bindungen zu verwandeln, wüssten sie, dass sie in ihrem Krieg gegen die westlichen Errungenschaften mit dem Land einen wichtigen Brückkopf erobern würden. Die Globalisten waren bis jetzt weitgehend erfolgreich. Indem sie eine konservative, streng lebensbejahende, katholische Nation in eine „woke“ Umerziehungszone verwandelten, die Abtreibung, „Trans“-Operationen für Kinder, offene Grenzen, islamische Vorherrschaft und die Fetischisierung von „Vielfalt“ befürwortet, hat die zerstörerische Gesinnung des Weltwirtschaftsforums eine der kulturell reichsten Nationen der Welt ausgehöhlt.

In Irland gibt es über 32.000 NGOs, die Milliarden von Dollar an Zuschüssen aus den USA und der EU erhalten, und deren Auftrag es ist, die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Diese Agitprop-Einheiten – eine pro 155 Iren – stellen die Armee der „Informationskriegsführung“ dar, die Europas globalistische Politik unterstützt.

Über 70 % der irischen Gesetzgebung sind aus bürokratischen Verordnungen der Europäischen Union abgeschrieben. Zu diesen Gesetzen gehören besondere Anreize für illegale Einwanderer. Dazu gehören auch Gesetze gegen „Hassrede“, die dazu genutzt wurden, irische Bürger strafrechtlich zu verfolgen, wenn sie sich dagegen wehren, dass Ausländer ihre Kinder vergewaltigen und ermorden. Die Kaperung des irischen politischen Systems durch NGOs und die EU in diesem Jahrhundert hat das Land drastisch umgestaltet.

Das einst christliche Irland verfügt nun über verfassungsrechtlichen Schutz für die „Ehe“ von Homosexuellen und für Abtreibungen bis zur Geburt des Kindes. Vor zwei Jahren gelang es der globalistischen Clique in Irland beinahe, alle Erwähnungen von „Frauen“ aus der nationalen Verfassung zu streichen und „Familie“ als „dauerhafte Beziehung“ neu zu definieren. Globalisten benennen historische Institutionen um, aufgrund von lächerlichen Anschuldigungen, irische Geistliche und Gelehrte hätten Verbindungen zur Sklaverei und zur „weißen Vorherrschaft“ gehabt.

Globalisten nutzen „Teile-und-herrsche“-Taktiken, um die Gesellschaft gegeneinander aufzuhetzen. Frauen gegen Männer. Junge Menschen gegen Familien. „Grüne Energie“-Fanatiker gegen kleine Betriebe. Islamische Supremacisten gegen Christen. „Multikulturalismus“ gegen die westliche Zivilisation. Nicht-Weiße gegen Weiße. Globalisten sind überall dort erfolgreich, wo es ihnen gelingt, so viel inneren Zwist zu schüren, dass niemand mehr auf die kulturellen, wirtschaftlichen und politischen Agenden achtet, die den usurpierten Ländern aufgezwungen werden.

Wenn jedoch ein fremder Eindringling ein Land erobert, besteht immer das Risiko, dass die erzwungene Unterwerfung einen Aufstand auslöst. Wenn diejenigen, die nach und nach versklavt werden, zu glauben beginnen, dass sie nichts mehr zu verlieren haben, hat die herrschende Oligarchie ein Problem. Trotz aller Bemühungen der Mainstream-Medien, die Vorgänge in Irland zu vertuschen, deuten die aktuellen Proteste gegen „Klimasteuern“ und Masseneinwanderung darauf hin, dass die Einheimischen wach werden.

Klar ist jedoch, dass sich auch die einfachen Menschen in den westlichen Ländern der Informationskriegsführung bewusst werden, die seit langem gegen sie geführt wird. Seit Jahrzehnten werden sie darauf konditioniert, falsche Dinge zu glauben: „ Vielfalt ist unsere Stärke.“ „Der Islam ist eine Religion des Friedens.“ „Transfrauen sind echte Frauen.“ „Geschlecht ist ein soziales Konstrukt.“ „Der vom Menschen verursachte Klimawandel zerstört den Planeten.“ „Neue Steuern werden den Planeten retten.“ „Das Christentum ist Hassrede.“ „Hassrede ist ein Gewaltverbrechen.“ „Redefreiheit erfordert staatlich moderierte Zensur. “ „Nationale Souveränität ist faschistisch.“ „Familien fördern die Vorherrschaft der Weißen.“ „Leistung ist Vorherrschaft der Weißen.“ „Mathematik, Wohneigentum, gemähte Rasenflächen und Pünktlichkeit sind allesamt Formen der Vorherrschaft der Weißen.“ „Gleichberechtigung erfordert ‚Vielfalt, Inklusion und Gerechtigkeit‘.“ „Nicht gewählte Bürokraten schützen die Demokratie.“ „ Die NATO muss die Nicht-NATO-Mitgliedschaft der Ukraine schützen.“ Et cetera ad infinitum.

Vielleicht sind die Lügen des Globalismus zu aufdringlich geworden, als dass sie der zivilisierte Westeuropäer noch ignorieren könnte. Es entsteht eine wachsende Bewegung von Menschen, die sich der Verteidigung der westlichen Zivilisation gegen die Epidemie des gottlosen, multikulturellen, „woken“ und totalitären Globalismus verschrieben haben. Da die Globalisten die Mainstream-Medien kontrollieren, werden diese Menschen als „Populisten“ verunglimpft. In Wahrheit sind sie westlich zivilisierte Bürger, die sich für nationale Selbstbestimmung, die Wahrung individueller Rechte und den Schutz der persönlichen Freiheit einsetzen.

Ungarn, ein Land, das als letztes mutiges Bollwerk gegen die Brüsseler Gleichschaltung galt, das Grenzzäune zog, sogenannte Migranten abwies und sich weigerte, sein kulturelles Erbe der multikulturellen Verwüstung zu opfern, wird bald nichts mehr zu erkennen sein. Die Abwahl Viktor Orbáns bedeutet nicht nur einen Regierungswechsel, sondern einen weiteren Schritt bei der Zerstörung der europäischen Zivilisation.

Das Ende des ungarischen Bestehens auf seiner Identität und Kultur ist der Beginn der zerstörerischen Assimilation an jene „europäischen Werte“, die in Deutschland seit Jahren wüten. Die jungen, übersättigten, woken Milieus in Budapest werden frohlocken: Mehr "Diversität", "Gleichheit" und "Inklusion".

Der EU-Migrations- und Asylpakt wird nicht länger blockiert. Damit kommen No-Go-Areas in den Vororten der großen Städte, so wie in Berlin, Duisburg, Köln oder Berlin-Neukölln. Parallelgesellschaften, in denen das ungarische Recht nur noch Papier ist. Messerattacken, Gruppenvergewaltigungen und tägliche sexuelle Übergriffe, die von "woken" Mietmäulern erst bagatellisiert und dann als „Einzelfälle“ beschönigt werden.

Die Kriminalitätsstatistiken werden „multikultureller“, das Sicherheitsgefühl der einheimischen Bevölkerung soll zerstört werden – so wie seit 2015/16 in Deutschland. Ungarn bekommt das, was deutsche Parteien und deren Spießgesellen den Bürgern als „Bereicherung“ verkaufen: offene Grenzen im Geiste einer narzisstischen Humanität, kombiniert mit dem Bemühungen, die Folgen durch Alimentierung und Anbiederung zu verstecken.

Die Rechnung zahlen am Ende die Alten, die arbeitende Bevölkerung und die Jugendlichen in den Schulen. Die gleichen progressiven Salbader , die Orbán als autoritären Populist, als Feind der offenen Gesellschaft und als Schande Europas gebrandmarkt haben, bekommen nun, was sie verdienen: Brennende Autos in den Vorstädten, Schulen, in denen Ungarisch zur Minderheitensprache wird, mit der Islamisierung ganzer Stadtviertel und mit der Demütigung, im eigenen Land fremd zu sein.

Die EU-Apparatschiks genießen den Moment. Ein weiterer Querulant wurde domestiziert, die Macht der Parteien-Funktionäre ist ein Stück größer geworden.

Wenn Muslime die volle Staatsgewalt erlangen, wiederholt sich unbestreitbar das historische Muster:

Die "FinanzKommission Gesundheit (FKG"), die von der CDU-Funktionärin Nina Warken geleitet wird, hat einen Fehlbetrag von €15,3 Milliarden für das Jahr 2027 vorausgesagt. Sogenannte Flüchtlinge, und EU-Bürger belasten die deutschen Krankenkassen mit über €25 Milliarden pro Jahr – ohne dass diese Leute entsprechende Beiträge eingezahlen. Für deutsche Beitragszahler bleibt immer weniger übrig: höhere Beiträge, das drohende Ende der Familienmitversicherung und längere Wartezeiten bei Ärzten.

Die Krankenkassen geben jährlich €25,776 Milliarden für Flüchtlinge und Zuwanderer aus. Die von CDU-Gesundheitsministerin Warken und ihrer Kommission behauptete Deckungslücke von €15,3 Milliarden im Jahr 2027 ist noch höher als erwartet.

Die derzeit in Deutschland" herrschende Meinung zur Menge der "Schutzsuchenden" liegt bei 3.236.395 (Stand 31.12.2025). Die Kategorie umfasst Personen, hauptsächlich junge Männer aus Afrika, Afghanistan und Arabien, mit verschiedenen Schutz- oder aufenthaltsrechtlichen Status. Dazu gehören anerkannte Flüchtlinge, Asylberechtigte, subsidiär Schutzberechtigte, Personen mit Abschiebeverbot, aber auch solche in laufende Verfahren oder mit Duldungen. Bei 427.000 ist das Anerkennungsverfahren noch offen; bei 171.000 wurde der Asylantrag abgelehnt; von werden 136.000 geduldet. Verbindlich ausreisepflichtig sind 226 506 Personen. Bei Personen, die irregulär bzw. ohne Aufenthaltsstatus leben, liegen Schätzungen bei bis zu 100.000 Menschen..

398 151 EU-Ausländer erhalten Bürgergeld in Deutschland. Das sind 8,9% der EU-Ausländer in Deutschland. Die meisten Sinti und Roma aus Südosteuropa sowie andere, die von Sozialhilfe leben. Das sind ca. vier Millionen ausländische Profiteure des deutschen Gesundheitssystems

Es wird gerne vorgeschützt, die oben benannte Klientel würde die Kassen weniger belasten, als der, meist ältere, deutsche Durchschnittspatient. Die, die sich die Einreise nach Deutschland verschafft haben, kommen aus Ländern mit maroden Gesundheitssystemen und haben schlechte Zähne, chronische Krankheiten und Mangelerkrankungen. Gängige und beliebte Praxis bei den "Schutzsuchenden" ist eine Generalsanierung der kariesgeschädigten Zähne ihrer Kinder. Die Behandlung muss unter Vollnarkose durchgeführt werden, was mit ca. €1.100 extra zu Buche schlägt.

Ein sogenannter Asylbewerber hat anfangs formell nicht den vollen Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung. De facto gibt es aber alles – direkt oder über Sonderleistungen – von Zahnersatz über Brillen, Notfallbehandlung, Schmerztherapie, Schwangerschaftsbetreuung, Impfungen und Vorsorgeuntersuchungen, kurz: weil fast alles „zur Sicherung der Gesundheit unerlässlich ist“. Die GKV lügt also, wenn sie schreibt, dass es unterschiedliche „Leistungsniveaus“ je nach Aufenthaltsdauer und Status gibt.

Die sogenannten Asylbewerber sind - verständlicherweise - bei den niedergelassenen Ärzten besonders beliebt, das sie abrechnungstechnisch wie Privatversicherte fakturiert werden können.

Die Gesundheit von vier Millionen Flüchtlingen, Zuwanderern und EU-Zuwanderern kosten über €25 Milliarden Euro pro Jahr.

Deshalb steigen Ihre Beiträge und Beitragsbemessungsgrenzen. Ihre nicht erwerbstätige Ehefrau und Ihre zwei Kinder über sechs Jahre sollen zukünftig nicht mehr mitversichert sein. Wenn Ihre Frau nicht mehr kostenlos familienversichert ist und ein eigener Beitrag anfällt, wäre das eine Belastung, die Sie aus Ihrem Nettoeinkommen zahlen werden. Das sind €2.880 Euro pro Jahr an verfügbaren Einkommen.

Mehr zum Thema finden Sie hier https://www.bundesgesundheitsministerium.de/ministerium/meldungen/finanzkommission-gesundheit-ergebnisse-30-03-26

Im letzten Jahr wurden fast €47 Milliarden an Steuergeldern für das "Bürgergeld" ausgezahlt (für Regelbedarf, Miete und Heizung).

Mit €46,6 Milliarden wurde der Rekord aus 2024 mit €46,9 Milliarden nur knapp verpasst.

Weiterhin fließt fast jeder zweite Euro an Bürgergeld an Ausländer (46,6%).

Im Vergleich zu 2024 sind 2025 die Zahlungen für Transferleistungsempfänger mit deutschem Pass leicht angewachsen – von €24,7 Milliarden auf €24,9 Milliarden. Grund sind vermutlich die "Einbürgerungen".

€3,9 Milliarden überwiesen die Jobcenter an Syrer, von denen immer noch fast die Hälfte im Bürgergeldbezug lebt.

6 Milliarden gingen an Ukrainer, womit seit 2022 insgesamt €20,9 Milliarden Bürgergeld an ukrainische Staatsangehörige flossen.

Aktuell plant die Bundesregierung, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern in der GKV einzuschränken oder abzuschaffen. Betroffene sollen künftig ca. €225/Monat selbst zahlen.

Aber: Das deutsch-türkische Sozialversicherungsabkommen von 1964 (offiziell: Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei über Soziale Sicherheit) bleibt davon unberührt. Ein in Deutschland SV-pflichtig beschäftigter Türke kann seine nicht-erwerbstätige Familie (Ehepartner, Kinder, ggf. Eltern unter türkischen Voraussetzungen) in der Türkei weiter kostenfrei mitversichern.

Das Abkommen deckt folgende Bereiche ab (Artikel 2 des Abkommens):

- Krankenversicherung (einschließlich Mutterschaftsschutz und Geld-/Sachleistungen)

- Unfallversicherung(Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten)

- Rentenversicherung (Invalidität, Alter, Hinterbliebene; in Deutschland auch hüttenknappschaftliche Zusatzversicherung und Altershilfe für Landwirte)

- Kindergeld für Arbeitnehmer

Die Familie erhält Sachleistungen vor Ort über die türkische SGK. Die deutsche Krankenkasse erstattet pauschal pro Familie – unabhängig von Inanspruchnahme. Keine eigenen Beiträge fallen für die Angehörigen in der Türkei an.

Fazit: Während viele deutsche Ehepartner bald zahlen sollen, läuft die kostenfreie Absicherung von Familien in der Türkei über das bilaterale Abkommen weiter..

Das Abkommen sollte der Koordinierung der Sozialversicherungssysteme beider Länder dienen und nützt vor allem türkischen „Gastarbeitern" sowie ihre Familien, die in Deutschland gearbeitet haben oder arbeiten. Es basiert auf den Prinzipien der Gleichbehandlung der Staatsangehörigen beider Staaten und der Zusammenrechnung von Versicherungszeiten.

Mit der Gleichbehandlung wird es dann vorbeisein: Deutsche zahlen, Türken nicht.

Dieses Abkommen gilt übrigens nicht nur für die Krankenversicherung, sondern auch für die Rentenversicherung.

Die AfD hatte bereits 2018 einen Antrag auf Kündigung des Abkommens gestellt - der aber von den Blockparteien abgelehnt wurde.

Die Parteien-Apparatschiks haben eine neues Manöver ausgedacht. Pünktlich um 12 Uhr mittags steigen die Preise an deutschen Tankstellen – Tag für Tag.

Die Preisverordnung der Bundesregierung, ist ein hastig zusammengeschusterter Akt der politische Selbstdarstellung mit fatalen Folgen für die deutschen Bürger.

Der Markt reagiert wie erwartet. Tankstellenbetreiber wissen schon vorher, dass die Preise steigen werden. Deshalb ändern sie ihre Preise nicht so schnell. Wenn jeder nur einmal pro Tag die Preise anheben darf, dann langt man gleich richtig hin – lieber zu hoch als zu niedrig. Die Preise werden dann hoch gehalten, solange die Wettbewerber nicht handeln.

Die Maßnahmen der CDU-/SPD-Regierung zur Eindämmung steigender Preise sind eine Art politische Täuschung – eine Inszenierung für die Öffentlichkeit. Die grundlegende Frage, wie mit Energieimporten umgegangen werden soll, wird jedoch nicht ernsthaft angegangen. Europa muss 60% seiner Energie importieren. Die aggressive Haltung gegenüber Russland, Europas wichtigstem Energie- und Rohstofflieferanten, wird sich als der schwerwiegendste Fehler der europäischen Politik erweisen – eine beachtliche Leistung, wenn man bedenkt, dass diese ohnehin schon von Fehleinschätzungen und ideologisch motivierten, unberechenbaren Entscheidungen geprägt ist.

Bedeutsam ist auch, dass das CO₂-Regime Brüssels die Raffineriekapazitäten Europas schwer geschädigt hat. Europa verfügt nicht mehr über die erforderliche Infrastruktur, um im Notfall rasch zusätzliche Raffineriekapazitäten zu aktivieren und die wachsende Lücke in der Öl- und Gasversorgung zu schließen – unabhängig davon, woher neue Rohstoffe bezogen werden könnten.

Die EU-Politik verschärft die aktuelle Situation, insbesondere bei der Einfuhr von Flugkraftstoff. 40 Prozent des in Europa verwendeten Flugkraftstoffs werden aus dem Persischen Golf importiert.

Seit Kriegsbeginn hat sich der Preis für Flugbenzin von USD800 auf USD1.800 Dollar pro Tonne etwa verdoppelt.

Donald Trump lässt sich Zeit, um die Straße von Hormus unter Kontrolle zu bringen. Das setzt die europäischen Fluggesellschaften unter Druck. Die Lufthansa erwägt, Teile ihrer Flotte am Boden zu lassen.

Fluggesellschaften mit am Terminmarkt abgesicherten Treibstoffkäufen können Preissteigerungen abfedern, aber nicht die physische Knappheit an Flugbenzin beheben. Am 9. April wird der letzte Tanker mit Flugbenzin aus dem Persischen Golf Rotterdam erreichen. Die vorhandenen Reserven dürften den europäischen Flugbetrieb noch drei bis vier Wochen aufrechterhalten können. Was danach geschieht, weiß niemand.

Bei der zerstörung von Raffineriekapazitäten und Infrastruktur im Namen des Green Deal schauen die europäischen Entscheidungsträger tatenlos zusehen.

Die Treibstoffknappheit in Europa hat strukturelle Schäden in der europäischen Politik verursacht. Diese sind nun in ihrer ganzen Tragweite sichtbar. Die Welt befindet sich in einem verschärften Wettbewerb um die verbleibenden Treibstoffvorräte.

Die Preise werden weiter steigen, da die die links-grüne Primitivismus-Kampagne gegen individuelle Mobilität, Flugreisen und Verbrennungsmotoren einen unerwarteten Triumphmoment erlebt.

Für die Zivilisation als Ganzes ist dies eine Katastrophe, für neid- und missgunst-sozialisierte Einzelpersonen, die sich in der subventionierten Welt der rot-grünen Ideologen wohlfühlen, ist es jedoch ein Höhepunkt an Schadenfreude.

Laut Daten der Deutschen Bundesbank beliefen sich die Geldüberweisungen aus Deutschland nach Syrien in den letzten Jahren auf folgende Beträge:

- 2019: ca. €219–308 Millionen

- 2022: €407 Millionen

- 2023: €360 Millionen

Für 2024 und 2025 liegen keine finalen offiziellen Bundesbank-Zahlen vor (Stand April 2026). Die Gesamtrücküberweisungen aus Deutschland ins Ausland lagen 2024 bei geschätzten €7,7 Milliarden.

Diese Beträge stammen vor allem von als "Asylsuchende" nach Deutschland eingereisten jungen, männlichen Syrern (ca. 700.000 – 1,2 Millionen Personen). Viele senden regelmäßig kleinere Beträge (z. B. €100–€200 Euro monatlich ) nach Syrien.

Die Zahlen sind Schätzungen, da die Bundesbank ein Modell verwendet. Bargeldtransfers über das Hawala-Zahlungssystem oder andere informelle Wege (z. B. über Bekannte) sind darin nicht oder nur teilweise enthalten und könnten den tatsächlichen Betrag des aus Deutschland abfließenden Geldes deutlich erhöhen.

Aktuelle Berichte deuten jedoch auf anhaltende Bedeutung der Überweisungen für syrische Haushalte hin (weltweit mehrere Milliarden US-Dollar jährlich, wobei Deutschlands Steuerzahler ein wichtiger Quell ist).

Im Jahr 2025 hat die Arbeitslosenquote in Syrien bei geschätzt 12,71% gelegen. Für das Jahr 2026 wird die Arbeitslosenquote in Syrien auf 12% Prozent prognostiziert.

Da kommt das Geld der deutschen Bürger genau richtig.

§3,2 WPflG: „Männliche Personen haben nach Vollendung des 17. Lebensjahres eine Genehmigung des zuständigen Karrierecenters der Bundeswehr einzuholen, wenn sie die Bundesrepublik Deutschland länger als drei Monate verlassen wollen, ohne dass die Voraussetzungen des § 1 Absatz 2 bereits vorliegen. Das Gleiche gilt, wenn sie über einen genehmigten Zeitraum hinaus außerhalb der Bundesrepublik Deutschland verbleiben wollen oder einen nicht genehmigungspflichtigen Aufenthalt

Die finanzielle Situation der gesetzlichen Krankenkassen ist angespannt. Im Jahr 2024 hatten die Kassen ein Defizit von €6,2 Milliarden "erwirtschaftet". Laut Bundesministerin für Gesundheit Nina Warken (CDU) wird das Defizit ab 2027 in den zweistelligen Milliardenbereich wachsen. Eine Lücke von mindestens €12 Milliarden bis €14 Milliarden wird erwartet.

Allein über Zusatzbeiträge leisteten Beitragszahler 2026 bis zu 70 Milliarden Euro zur Stabilisierung des Systems.

Ca. 5 Millionen "muslimische Migranten" sind mit ihren Familien in Deutschland in den gesetzlichen Krankenversicherungen versichert. Diese 5 Millionen "muslimischem Migranten" zahlen keine Beiträge zur Krankenversicherung. Die Krankenkassenbeiträge für die 5 Millionen "muslimische Migranten" bezahlen die pflichtversicherten deutschen Bürger.

Dieses System wird für den Bürger unbezahlbar werden. Der Bürger trägt die Kosten jedes Arztbesuches und jeder Krankheit der "Migranten". Von den "Fachkräften", die von den "Volksparteien" in unser Land gelassen wurden arbeitet so gut wie keiner und sie werden nicht ausgewiesen; das kostet die arbeitende Bevölkerung jährlich mehrere hundert Milliarden Euro und das wird irgendwann unbezahlbar sein. CDU und SPD könnten die Mehrwertsteuer auf 30% erhöhen.

In Deutschland wird gezielt, offen und vorsätzlich eine anti-deutsche Politik vorangetrieben, mit der die herrschende Klasse sogar die berufliche Zukunft von jungen Deutschen mutwillig zerstört. So wurden in Berlin bei der Staatsanwaltschaft jahrelang Bewerbungen von Personen mit Migrationshintergrund bevorzugt, auch wenn diese deutlich schlechtere Examensnoten vorweisen konnten als deutsche Bewerber ohne Migrationshintergrund. Diese identitäre Auslese wird auch von den Ministerien im Bund getragen.

Im Januar 2025 hatte die arabisch-stämmige "Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration" Reem Alabali Radovan (SPD) die neue "Diversity-Strategie" der Bundesregierung vorgestellt. Junge deutsche Männer haben schlechte Karten, denn die staatlichen Behörden sollen weiblicher und migrantischer werden. Gefragt sind insbesondere „Beschäftigte mit Einwanderungsgeschichte“. Bei Auswahlverfahren sei „sowohl die Vielfaltskompetenz der potenziellen Bewerbenden als auch der Auswahlkommission von Bedeutung“.

Unter der CDU-Regierung ist keine Abkehr von dieser Ampel-Politik erkennbar. Viele Ministerien bestätigten die Weiterführung der Diversity-Strategie für die Verwaltung, andere wollten sogar hauseigene Diversitätsstrategien auf den Weg bringen. Als junger Deutscher ohne Migrationshintergrund ist man in diesem Staat Bürger zweiter Klasse.

https://www.integrationsbeauftragte.de/ib-de/integrationsarbeit-in-den-bereichen/vielfalt-im-oeffentlichen-dienst/gemeinsam-fuer-mehr-vielfalt-in-der-bundesverwaltung-die-ganzheitliche-diversitaetsstrategie-der-bundesregierung-2332460

In 2025 wurden 39.034 deutsche Pässe ausgegeben, fast doppelt so viele wie 2024 (21.811) und mehr als viermal so viele wie 2023 (9041). In diesem Jahr hält die Tendenz unvermindert an. Zur Begründung heißt es, ein großer Stau von Anträgen müsse aufgelöst werden, der sich über die Jahre gebildet habe.

40.000 neue Wähler für die Berliner CDU und die SPD?

Basierend auf dem offiziellen Statistischen Bericht des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg:

Syrien: 6.146 Personen → 28,2 %

Türkei: 1.563 Personen → 7,2 %

Russische Föderation: 1.515 Personen → 6,9 %

Ukraine: 1.458 Personen → 6,7 %

Iran: 872 Personen → 4,0 %

Polen: 580 Personen → 2,7 %

Irak: 554 Personen → 2,5 %

Ägypten: 469 Personen → 2,2 %

Tunesien: 305 Personen → 1,4 %

Bulgarien: 201 Personen → 0,9 %

Italien: 203 Personen → 0,9 %

Sonstige / nicht eindeutig zugeordnet: ca. 1.371 Personen → ca. 6,3 %

Die Parteibuch-Apparatschiks der schwarz-roten Koalition aus CDU und SPD denken sich wahrscheinlich, dass die Leute aus Afrika, dem Orient und Süd-Ost-Europa dann alle - alimentiert mit Bürgergeld - CDU oder SPD wählen.

Laut Medienberichten plant die Koalition, die kostenlose Mitversicherung von nicht oder geringfügig erwerbstätigen Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) abzuschaffen oder zu begrenzen.

Laut Bundesgesundheitsministerium sind rund 15,6 Millionen Menschen in Deutschland kostenlos mitversichert.

Zur Zeit können Ehepartner beitragsfrei mitversichert werden, wenn sie nicht selbst gesetzlich versichert sind und ihr Einkommen €565 Euro im Monat nicht übersteigt. €225 im Monat summieren sich auf €2700 im Jahr.

Ein perfides Ansinnen, das Millionen deutsche Familien empfindlich treffen würde – und das von einer rot--schwarzen Koalition, die vorgibt, den Schutz der Bürger im Sinn zu haben.

Die "Familienversicherung" gehört zu den Grundpfeilern des deutschen Sozialversicherungssystems. Ehepartner, die kein oder nur ein geringes Einkommen erzielen – häufig, weil sie sich um Kinder oder pflegebedürftige Angehörige kümmern –, sind beitragsfrei über den erwerbstätigen Partner mitversichert. Dieses Prinzip war stets Ausdruck einer gesellschaftlichen Wertschätzung für jene, die unbezahlte Fürsorgearbeit leisten. Doch CDU und SPD wollen damit Schluss machen.

Die rot--schwarzen Bundesregierung sieht in der Abschaffung der Mitversicherung einen Hebel, um das milliardenschwere Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung zu schließen. CDU-Gesundheitsministerin Nina Warken soll die maroden Krankenkassenkassen sanieren – und greift dabei zu einem Mittel, das Familien mit traditioneller Rollenverteilung hart treffen wird.

Eine Koalition, die den Namen "Verantwortung für Deutschland" trägt, plant einen der tiefgreifendsten Einschnitte in das Sozialsystem seit Jahren. Das trifft ausgerechnet jene, die das Rückgrat dieser Gesellschaft bilden. Familien, in denen ein Partner arbeitet und der andere sich um Kinder kümmert, werden künftig doppelt zur Kasse gebeten, was bedeutet, dass sie nicht nur die Kosten für den Partner, der arbeitet, selbst tragen müssen, sondern auch die Kosten für den Partner, der sich um die Kinder kümmert. Sozialpolitisch ist das nicht nur fragwürdig, sondern es ist auch ein Schlag ins Gesicht all jener, die an traditionelle Familienstrukturen glauben..

Statt an der Kostenschraube bei den Familien zu drehen, sollte die Regierung den Mut aufbringen, die eigentlichen Kostentreiber im Gesundheitssystem anzugehen: eine aufgeblähte Bürokratie in den 93 gesetzlichen Krankenkassen mit ihren fürstlich dotierten Vorständen, explodierende Verwaltungskosten, eine ineffiziente Krankenhauslandschaft und nicht die stetig wachsenden Ausgaben für die Gesundheitsversorgung von Personen ohne ausreichende Beitragshistorie, unter ihnen auch "Bürgergeldempfänger", junge Männer aus Afghanistan, Afrika und dem Orient und Ukrainer.

Es ist bezeichnend, dass Friedrich Merz, der im Wahlkampf noch versprach, keine neuen Schulden zu machen und die Bürger zu entlasten, nun ausgerechnet bei den Familien den Rotstift ansetzt. Das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur wurde durchgewunken, doch für die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern fehlt plötzlich das Geld. Die Prioritäten dieser Regierung könnten kaum deutlicher zutage treten.

In Stuttgart lebte über Jahre hinweg eine syrische Großfamilie mit insgesamt 17 Mitgliedern, die 2015 nach Deutschland kam und als Flüchtlinge anerkannt wurde.

In dieser Zeit häufte sich ein massives Strafregister an: Insgesamt wurden der Familie rund 160 Straftaten zugeordnet, darunter Diebstahl, Erpressung und versuchter Totschlag.

Mehrere Mitglieder verbüßten Haftstrafen, insgesamt saßen sechs Personen im Gefängnis.

Ein besonders schwerer Vorfall ereignete sich am 30. Juni 2024.

Drei Brüder im Alter von 17, 23 und 27 Jahren griffen mit Messern Passanten an und verletzten einen Mann lebensgefährlich.

Der jüngste Täter hatte zu diesem Zeitpunkt bereits 34 Straftaten begangen.

Alle drei wurden später zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.

Parallel dazu erhielt die Familie über Jahre hinweg staatliche Leistungen in erheblicher Höhe.

Monatlich wurden rund 10.000 Euro überwiesen.

Darin enthalten waren etwa 2.000 Euro Miete sowie zusätzliche Leistungen von durchschnittlich rund 470 Euro pro Person.

Die Mietzahlungen gingen direkt an den Vermieter und wurden regelmäßig beglichen.

Erst durch gezielten behördlichen Druck verließ die Familie schließlich Deutschland.

Eine speziell eingerichtete Einheit setzte dabei auf eine Strategie permanenter Überprüfung und Einschränkung von Leistungen sowie konsequente Maßnahmen im Aufenthaltsrecht, um den Aufenthalt unattraktiv zu machen.

Diese Vorgehensweise führte letztlich dazu, dass die Familie das Land verließ.

Kein Wunder, dass sich Menschen an einem System bereichern, dass dazu einlädt.

Verantwortlich sind jene, welche ein solches System geschaffen haben.

Die Kartellparteien und die Protagonisten an der Spitze haben mit ihrer gegen Deutschland gerichteten Ideologie ein System geschaffen, welches die halbe Welt mit deutschem Steuergeld alimentiert und im Gegenzug das Land destabilisiert.

https://www.bild.de/.../sat-1-doku-von-paul-ronzheimer

Seit vielen Jahren tut die politische Linke jede Diskussion über Zusammenhänge zwischen Bevölkerungsgruppen der Dritten Welt und geringer Intelligenz als „Rassismus“ und „Fremdenfeindlichkeit“ ab.

Die gut dokumentierte Tatsache, dass Bevölkerungsgruppen mit niedrigem IQ eher zu mangelnder Impulskontrolle und einer höheren Kriminalitätsrate neigen, spielt für Progressive keine Rolle. Sie behaupten, solche Behauptungen beruhten auf „manipulierten“ und „verzerrten“ Daten.

So werden beispielsweise die Daten zum niedrigen mittleren IQ Somalias (der bei 67 liegt und weit unter dem westlichen Durchschnitt von 100) oft als „unvollständig“ kritisiert, da die Daten in der Regel von Flüchtlinge und Migranten stammen, die das Land verlassen, und nicht von einer Bevölkerungsstichprobe innerhalb des Landes. Die Bevölkerungen in Nachbarländern wie Dschibuti oder Äthiopien weisen jedoch nahezu identische Testergebnisse auf.

Es ist schlichtweg eine Tatsache, dass der IQ weitgehend genetisch bedingt ist (etwa 80 % des Testergebnisses). Der Rest ist eine Frage unterschiedlicher Erfahrungen und des Umfelds. Das bedeutet nicht, dass eine „benachteiligte“ Kindheit zu einem niedrigeren IQ-Wert führt. Tatsächlich haben Menschen mit hochentwickeltem IQ oft große Schwierigkeiten überwunden, und Studien über Spitzen-„Leistungsträger“ zeigen, dass etwa 75 % von ihnen aus schwierigen Verhältnissen stammen, einschließlich extremer Armut.

Die linken Argumente gegen IQ als Qualifikationskriterium für Einwanderung basieren eher auf Gefühlen als auf Fakten. Und wenn es um Progressive und Globalisten mit einer Agenda geht, ist es offensichtlich, dass sie Einwanderung aus der Dritten Welt genau deshalb bevorzugen, weil diese Menschen gewohnheitsmäßig impulsiv sind und bereit, in der westlichen Gesellschaft Chaos anzurichten. Das ist das Ergebnis, das die „Multikulturalisten“ anstreben.

Eine kürzlich durchgeführte randomisierte Studie von Forschern in Nigeria sollte beweisen, dass die westliche Vorstellung von Subsahara-Afrika falsch ist: Sie gingen davon aus, dass der durchschnittliche IQ in Afrika viel höher sei, als ältere Daten behaupteten. Doch das endgültige Ergebnis ihrer Tests bestätigte lediglich, was alle anderen bereits wissen.

Nur 3 % der Teilnehmer erzielten einen Wert über dem westlichen Durchschnittswert von 100. Der Median-IQ aller Teilnehmer lag bei 69. Über 50 % der getesteten Personen erzielten einen Wert unter 70. Um zu verstehen, wie niedrig die Durchschnittswerte in Nigeria sind: Das US-Verteidigungsministerium hat in früheren Untersuchungen festgestellt, dass ein IQ von 80 der niedrigste Wert ist, den ein Rekrut haben darf, um für eine Tätigkeit beim Militär in Frage zu kommen.

Am anderen Ende des Spektrums liegt ein „begabter“ IQ bei 130 oder darüber; lediglich 2 % der gesamten Weltbevölkerung fallen in diese Kategorie. Dies sind fast 30 Punkte mehr als die höchsten Werte in der nigerianischen Studie.

Der IQ misst die kognitive Leistungsfähigkeit und nicht unbedingt alle Formen der Intelligenz. Dennoch ist er vielleicht der beste Maßstab, den wir haben, um Denkgeschwindigkeit, Mustererkennung und allgemeinen Erfolg in der Hochschulbildung (vor allem in den MINT-Fächern) genau vorherzusagen. Der IQ verändert sich im Laufe der Zeit und mit zunehmendem Alter nur sehr wenig, und akademische Fortschritte führen selten zu einem Anstieg (im besten Fall vielleicht 5–10 Punkte).

Wie bereits erwähnt, korreliert ein niedrigerer IQ tendenziell mit einer höheren Wahrscheinlichkeit für kriminelles Verhalten und impulsive Gewalt. Es handelt sich nicht um einen Faktor, der aus Gründen liberaler Tugend einfach ignoriert werden kann. Es ist zu gefährlich, darüber zu spotten.

Das soll nicht heißen, dass alle Menschen mit niedrigem IQ gefährliche Kriminelle sind oder dass sie in der Gesellschaft nicht funktionieren können. Viele können das sicherlich. Das Problem ist eine Frage von Durchschnittswerten und Risiko. Lohnt es sich, angesichts der erhöhten Kriminalitätsgefahr eine Masseneinwanderung aus Ländern der Dritten Welt mit bekanntermaßen niedrigem IQ zuzulassen? Die logische Antwort lautet nein, natürlich nicht. Es gibt absolut nichts zu gewinnen.

Im Idealfall sollten westliche Nationen nach den Besten der Besten aus jedem potenziellen Einwanderungsland suchen. Dies lässt sich auf vielfältige Weise messen, wobei Loyalität und Integrationsbereitschaft ganz oben auf der Liste stehen. Allerdings sollte auch der IQ berücksichtigt werden. Es gibt keine praktischen Gründe, ihn außer Acht zu lassen, sondern nur ideologische Ausreden.

Im folgenden ein paar Zahlen zu "Asylanten", "Geflüchteten", "Schutzsuchenden" und anderen jungen Männern, die in den letzten elf Jahren in Deutschland eingereist sind. Welche Schlüsse unsere Leser aus den Zahlen ziehen, wissen wir nicht.

Die Zahlen sind vom BAMF oder wurden mit Hilfe von Grok, das ist die AI von X zusammengestellt.

Haupt-Herkunftsländer nach Regionen (2015–2024/2025, Erstanträge, gerundet):

• Syrien : ~780.000–800.000
• Afghanistan: ~380.000–400.000
• Irak: ~180.000–200.000
• Eritrea (Afrika): ~70.000–80.000
• Somalia (Afrika): ~40.000–50.000
• Nigeria (Afrika): ~40.000–60.000
• Nordafrika: ~50.000–80.000

Bei syrischen, afghanischen und irakischen Antragstellern lag der Männeranteil in den Spitzenjahren 2015–2017 bei 65–75 %.

Bei afghanischen und afrikanischen Herkünften (Eritrea, Nigeria, Somalia) oft 70–85 % Männer.

Die Geburtenrate (Total Fertility Rate, TFR) in Afghanistan liegt aktuell (Stand 2024/2025) bei etwa 4,6 bis 4,7 Kindern pro Frau.

Die Geburtenrate (Total Fertility Rate, TFR) im Irak liegt aktuell (Stand 2025/2026) bei etwa 3,1 bis 3,7 Kindern pro Frau.

Die Geburtenrate (Total Fertility Rate, TFR) für den gesamten afrikanischen Kontinent liegt aktuell (Stand 2025/2026) bei etwa 4,0 bis 4,1 Kindern pro Frau.

Die Geburtenrate (Total Fertility Rate, TFR) für Westeuropa liegt aktuell (Stand 2025/2026) bei 1,5 Kindern pro Frau.

• Bevölkerung Syrien: 25,6 Millionen
• Bevölkerung Afghanistan: 43,8 Millionen
• Bevölkerung Irak: 47 Millionen
• Bevölkerung Eritrea: 3,6 Millionen
• Bevölkerung Somalia: 19,7 Millionen
• Bevölkerung Nigeria:237,5 Millionen

• BIP und Einkommen pro Kopf p.a. Syrien: USD 20 - 25 Mrd., USD 800 - 1.200
• BIP und Einkommen pro Kopf p.a. Afghanistan: USD 18 - 20 Mrd., USD 423 - 442
• BIP und Einkommen pro Kopf p.a. Irak: USD 258 Mrd., USD 5.832 - 5.870
• BIP und Einkommen pro Kopf p.a. Eritrea: USD 2,6 Mrd., USD 650 - 720
• BIP und Einkommen pro Kopf p.a. Somalia: USD 13 Mrd., USD 763
• BIP und Einkommen pro Kopf p.a. Nigeria: USD 291 Mrd., USD 1.200

BIP und Einkommen pro Kopf p.a.in der EU: USD 21- 22 Billionen, USD 45 - 50.000

• Jugendarbeitslosigkeit Syrien: 33%
• Jugendarbeitslosigkeit Afghanistan: 13,35%
• Jugendarbeitslosigkeit Irak: 32%
• Jugendarbeitslosigkeit Eritrea: 10,24%
• Jugendarbeitslosigkeit Somalia: 34,2%
• Jugendarbeitslosigkeit Nigeria: 5,3%

Jugendarbeitslosigkeit EU: 14,7%

Ein Verein mit 361 Mitgliedern – keine Partei, kein Parlament, kein gewählter Volksvertreter – steht vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe und verlangt, dass BMW und Mercedes-Benz ab 2030 keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr verkaufen dürfen. Ab 2030. Das sind keine vier Jahre mehr. Und dieser Verein, die Deutsche Umwelthilfe, maßt sich an, über die Zukunft einer gesamten Schlüsselindustrie zu entscheiden, die Hunderttausende Arbeitsplätze sichert. Nicht im Bundestag, wohlgemerkt. Nicht durch demokratische Abstimmung. Sondern vor Gericht. Durch die Hintertür.

Was hier passiert, ist ein Angriff auf die demokratische Ordnung dieses Landes. Die DUH hat begriffen, dass ihre radikalen Forderungen auf dem normalen demokratischen Weg keine Mehrheit finden. Tempolimit, Böllerverbot, Abschaffung der Weihnachtsbeleuchtung, Diesel-Fahrverbote in den Innenstädten – die Liste der Gängelungen, die dieser steuersubventionierte Abmahnverein den Bürgern aufzwingen will, wird immer unerträglicher. Und weil der Souverän, also das Volk, diesen Irrsinn nicht mitmachen will, geht die DUH eben zum Richter. Wenn die Demokratie nicht das gewünschte Ergebnis liefert, wird sie einfach umgangen.

Das Perfide: Es funktioniert. Das Bundesverfassungsgericht hat 2021 den Grundstein dafür gelegt, als es kurzerhand ein neues Staatsziel erfand – die sogenannte „Klimaneutralität”. Wohlgemerkt: Die Grünen hatten genau das 2018 im Bundestag beantragt. Und sie sind gescheitert. Die gewählten Volksvertreter haben Nein gesagt. Also ging man nach Karlsruhe, und die Richter dort machten einfach, was das Parlament ausdrücklich abgelehnt hatte. Sie münzten den Umweltschutzartikel 20a des Grundgesetzes zu einem Klimaschutzartikel um, der plötzlich sogar über anderen Grundrechten stehen soll. Je weiter der Klimawandel fortschreite, desto mehr Grundrechte dürfe man den Bürgern nehmen – so die imbezile Logik.

Und als hätte dieser Schaden nicht ausgereicht, hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Anfang des Jahres noch einen draufgesetzt. Es verpflichtete die Bundesregierung zur sofortigen und vollständigen Erfüllung der Klimaziele. DUH-Anwalt Remo Klinger triumphierte, man habe „in allen Punkten gewonnen”. Klar hat er gewonnen – wenn ein Abmahnverein sich seine Urteile praktisch bestellen kann, weil willfährige Richter Politik machen statt Recht zu sprechen, dann ist das Ergebnis vorhersehbar.

Die Justiz wird zum Ersatzgesetzgeber. Richter entscheiden über Dinge, die ausschließlich in die Zuständigkeit des Parlaments fallen. Welche Autos gebaut und verkauft werden dürfen. Welche Technologien erlaubt sind. Wie schnell eine Volkswirtschaft umgebaut wird. Das sind zutiefst politische Entscheidungen, die Millionen Menschen betreffen – und sie werden von einer Handvoll Juristen getroffen, die kein einziger Bürger gewählt hat.

BMW hat es bei einer früheren Verhandlung auf den Punkt gebracht: Die Auseinandersetzung über den Weg zur Erreichung der Klimaziele muss im politischen Prozess erfolgen, durch demokratisch legitimierte Parlamente, nicht im Gerichtssaal. Genau so ist es. Aber genau das will die DUH verhindern. Weil sie weiß, dass ihre radikale Agenda keine demokratische Mehrheit hat.

Und wer zahlt am Ende die Zeche? Der ganz normale Bürger. Der Pendler, der auf sein Auto angewiesen ist. Der Handwerker mit seinem Diesel-Transporter. Die Familie auf dem Land, die keine U-Bahn vor der Haustür hat. Für die ist der Verbrenner kein Luxus, sondern Lebensgrundlage. Aber das interessiert einen Jürgen Resch und seine 361 Vereinsmitglieder nicht die Bohne. Die sitzen in ihren Berliner Büros, finanziert mit Steuergeldern und Abmahngebühren, und entscheiden über das Leben von Leuten, die sie nie gefragt haben.

Wenn die Justiz anfängt, als verlängerter Arm von NGOs Gesetze zu ersetzen, die das Parlament nicht verabschieden will, dann hat dieses Land ein Demokratieproblem. Kein Klimaproblem. Ein Demokratieproblem. Und solange die Politik – auch unter einem Kanzler Merz – es nicht schafft, diesem Treiben einen Riegel vorzuschieben, das Verbandsklagerecht zu reformieren und die Gewaltenteilung wiederherzustellen, wird die DUH weitermachen. Klage um Klage. Urteil um Urteil. Bis am Ende ein paar hundert Vereinsmitglieder mehr über euer Leben entscheiden als 60 Millionen Wahlberechtigte.

Die Besteuerung der Renten (genauer: der Übergang zur nachgelagerten Besteuerung der gesetzlichen Renten) wurde in Deutschland maßgeblich 2004 beschlossen.

Das entscheidende Gesetz war das Alterseinkünftegesetz (auch als „Rentensteuergesetz“ bezeichnet).

Es wurde am 29. April 2004 vom Bundestag mit rot-grüner Mehrheit (SPD + Bündnis 90/Die Grünen) verabschiedet.

Das Gesetz trat zum 1. Januar 2005 in Kraft und führte ab 2005 schrittweise (bis 2040) dazu, dass Renten zunehmend besteuert werden (der Besteuerungsanteil steigt jedes Jahr um 1–2 Prozentpunkte, der steuerfreie Anteil sinkt entsprechend).

Spätere Anpassungen / Erhöhungen des Besteuerungsanteils erfolgten automatisch nach dem 2004 beschlossenen Stufenplan – unabhängig von der jeweiligen Regierung. Es gab keine grundlegende Rücknahme oder Neubeschlussfassung der Rentenbesteuerung durch spätere Koalitionen (Große Koalitionen, Schwarz-Gelb, Ampel etc.).

Die grundsätzliche Entscheidung, Renten zu besteuern, geht also auf die rot-grüner Bundesregierung unter Gerhard Schröder zurück. Alle späteren Regierungen haben diesen Systemwechsel beibehalten und nur an Details (Freibeträge, Entlastungen bei niedrigen Renten etc.) gearbeitet.

Syrien hat Deutschland offiziell um Geduld hinsichtlich der Abschiebung syrischer Staatsangehöriger gebeten und gewarnt, dass die Zurückführung Tausender Menschen zu Unsicherheit im Land führen und die fragile humanitäre Lage des Landes verschlechtern könnte.

Das syrische Regime baut auf die deutschen Steuergelder, die von den alimentierten Syrern von Deutschland in die Heimat überwiesen werden

Wie die Welt berichtet, forderte Mohammed Yaqub al-Omar, Direktor der konsularischen Abteilung des syrischen Außenministeriums, Deutschland auf, „die syrischen Flüchtlinge zu verstehen und uns mehr Zeit für den Wiederaufbau zu geben”. Er warnte, dass „die Rückkehr Tausender Syrer nach Syrien zum jetzigen Zeitpunkt die humanitäre Krise verschärfen und dazu führen könnte, dass viele Menschen in Flüchtlingslagern leben müssen”.

Laut al-Omar leben derzeit allein in Nordsyrien 1,5 Millionen Menschen in Zeltlagern, weil ihre Häuser, Schulen und Straßen zerstört sind und es an Strom mangelt. Groß angelegte Abschiebungen aus Deutschland würden die ohnehin schon überlastete Infrastruktur zusätzlich belasten, meinte er.

Politiker der CDU und ihrer bayerischen Schwesterpartei CSU argumentieren, dass die rechtlichen Schutzgründe nicht mehr gelten, aber Mitglieder der mitregierenden SPD zeigten sich gegenüber der Forderung aus Damaskus aufgeschlossener.

„Das Aufenthaltsrecht wird nicht durch die Wünsche der Herkunftsländer bestimmt, sondern dadurch, ob ein Anspruch auf Schutz besteht. Dieser Anspruch besteht jedoch seit dem Sturz des Assad-Regimes nicht mehr“, erklärte Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, gegenüber dem Magazin Focus und fügte hinzu, dass eine Rückkehr in sichere Gebiete Syriens möglich sei. Er fragte: „Wer, wenn nicht die Syrer, soll das Land nach dem Bürgerkrieg wieder aufbauen?“

Marion Gentges, Justiz- und Migrationsministerin in Baden-Württemberg von der CDU, warnte davor, Abschiebungen aufgrund der aktuellen Debatte zu verzögern. „Wir haben ein Interesse daran, dass Schwerverbrecher und gefährliche Personen unser Land verlassen. Daher müssen solche Abschiebungen, auch nach Syrien, konsequent durchgeführt werden“, sagte sie.

Das Thema der Abschiebungen aus Syrien könnte jedoch zu Spannungen innerhalb der Koalition führen, da SPD-Abgeordnete die Forderung Damaskus' nach mehr Zeit für vernünftig halten.

Die SPD denkt, alimentierte Syrer in Deutschland wählen SPD, wenn sie erstmal eingebürgert sind

„Syrien braucht noch Zeit, um Strukturen zu schaffen, die eine Rückkehr ermöglichen“, sagte Serdar Yüksel, SPD-Vorsitzender der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe. In vielen Gebieten gebe es „keine Schulen, keine Krankenhaus, kein fließendes Wasser, keine Kanalisation“, berichtete er. An einigen Orten finde „praktisch kein Wiederaufbau“ statt, fügte er hinzu, ohne auf den Vorschlag einzugehen, dass vielleicht die Syrer selbst den Wiederaufbau leiten sollten.

Das Thema wird bereits teilweise in dem Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD behandelt, der die Wiederaufnahme von Abschiebungen nach Syrien vorsieht, beginnend mit Kriminellen und Personen, die als Gefahr für die öffentliche Sicherheit gelten. Eine umfassendere Abschiebepolitik zurück in das Land wurde jedoch nicht vereinbart.

Alice Weidel, Mitvorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), kritisierte die Forderung der syrischen Regierung scharf und erklärte, dass eine Rückführungspolitik für Syrer bereits in vollem Umfang in Kraft wäre, wenn ihre Partei an der Macht wäre.

Weidel schrieb auf X: „Syrien fordert, dass Deutschland keine kriminellen Syrer zurückschickt – und die deutsche Regierung kommt dieser Forderung nach. Wenn die AfD an der Regierung wäre, würde die Abschiebungsoffensive sofort beginnen – und die Sicherheit der eigenen Bürger hätte Vorrang!“

Ihre Partei fügte in einem separaten Beitrag hinzu: „Syrien weigert sich, Syrer zurückzunehmen – damit das Land nicht "unsicher" wird. Kriminelle Syrer sollen in Deutschland bleiben – und die deutsche Regierung kommt dem nach. Stattdessen: Startet eine Abschiebungsoffensive, schickt Syrer zurück nach Syrien!“

Freiwilliges Abschiebungsprogramm in Dresden: Nur 4 von 7.400 Syrern nehmen das Angebot an.

In einigen deutschen Bundesländern wurden im vergangenen Jahr freiwillige Abschiebungsprogramme gestartet, die jedoch zu extrem geringen Umwandlungsquoten führten. Trotz finanzieller Anreize, die auf Kosten der deutschen Steuerzahler angeboten wurden, nahm nur ein Bruchteil derjenigen, denen Hilfe bei der Rückkehr in ihre Heimat angeboten wurde, das Angebot an.