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Das Pferd frisst keinen Gurkensalat



Zahlen lügen nicht. Und diese Zahlen kommen von der Regierung unserer Demokratie.

Die Anzahl der tatverdächtigen Personen der genannten Herkunftsstaaten für 2024 zu PKS-Schlüssel 890000 „Straftaten insgesamt, jedoch ohne Verstöße gegen das Aufenthalts-, das Asyl- und das Freizügigkeitsgesetz/EU (Schlüssel 725000)“ ist den nachfolgenden Tabellen zu entnehmen. Die Daten entstammen der Polizeilichen Kriminalstatistik(PKS)

Herkunftsland Tatverdächtige
Syrien 64 780
Afghanistan 31 443
Irak 18 941
Marokko 10 472
Iran 9 970
Algerien 9 115
Nigeria 7 352
Somalia 5 331
Eritrea 4 416
Pakistan 3 866



Aus der Haushaltsplanung des Main-Kinzig-Kreises für 2026: Für was unsere Demokratie Ihre Steuergelder verwendet...


Die Kreisverwaltung des Main-Kreises hat zum Kreistag am 31. Oktober den Entwurf der Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2026 veröffentlicht. Die Unterlagen finden Sie hier:

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2026 wird im Ergebnishaushalt ein Defizit von €6.303.687 aufweisen. D.h., es wird mehr Geld verbraucht, als erwirtschaftet wird.

Im Finanzhaushalt wird ein Zahlungsmittelbedarf von €18.762.056eingeplant. D.h., es wird mehr Geld ausgegeben, als eingenommen wird.

Zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen muss der Kreis in 2026 Kredite in Höhe von €98.536.300 aufnehmen.

Um während des Jahres 2026 laufenden Zahlungsverpflichtungen nachkommen zu können wird der Kreis eine Kreditlinie für Liquiditätskredite von €70.000.000 einplanen. Das entspricht einem Überziehungsrahmen auf einem Girokonto einer Privatperson.

Ungeachtet dieser Haushaltslöcher plant die Führung des Main-Kinzig-Kreise €55.199.042, in Worten "fünfundfünfzigmillioneneinhundertneunundneunzigtausendundzweiundvierzig Euro", für das Alimentieren, hauptsächlich, junger Männer aus Ländern mit hohen Fertilitätsraten ein. Bei den 55 Millionen handelt es sich um Steuergelder, die von den Bürgern Deutschlands erarbeitet wurden. Die folgende Tabelle gibt Ihnen einen Überblick über die Ausgaben, die im Zusammenhang mit dem Alimentieren, hauptsächlich, junger Männer aus Ländern mit hohen Fertilitätsraten vom deutschen Steuerzahler aufzubringen sind.

Produkt Aufwendungen
Büro für interkulturelle Angelegenheiten € 751.925
Leistungen für abrechnungsfähige Asylbewerber € 31.618.000
Leistungen für nicht abrechnungsfähige Asybewerber € 3.654.000
Flüchtlingsunterkünfte € 6.812.239
Migration und Aufenthalt € 3.720.148
Leistungen für unbegl. minderj.  Ausländer € 8.642.730


Ein weiteres Thema was bei einer vorläufigen Durchsicht des Haushaltsplanes auffällt, ist der Posten "Klimaanpassung" im Teihaushalt "703090 – Umwelt-, Klima- und Naturschutz". Offenbar verstehen die Haushhaltsplaner unter "Klimaanpassung" die "Entwicklung und Integration der Ziele und Aspekte von Klimaschutz und Klimaanpassung in alle Abläufe" innerhalb der Kreisverwaltung.

Was hierbei angepasst werden soll, ist nicht klar: Warme Pullover am Schreibtisch, Kaffeekochen mit Sonnenkollektoren? Hierfür sind im Haushalt €1.570.986 eingeplant. D.h., auch das eifrige Mitmachen beim Klimaschwindel bezahlt der deutsche Steuerzahler.

Berühmte Gelnhäuser: Staatsminister Dr. Wolfram Weimer

Wolfram Weimer (CDU), dessen Vater Deutsch- und Sportlehrer am Gelnhäuser Grimmelshausen Gymnasium ist wieder Thema in den Online-Medien. In seiner Vita bezeichnet sich Weimer als „bester Jahrgangsabiturient Hessens“ beim Abitur im Jahr 1983. Offiziell gab es keine hessenweite Abiturienten-Hitparade. Der Hanns-Martin-Schleyer-Preis etwa wurde 1992 nicht an Wolfram Weimer, sondern an Birgit Breuel, die Chefin der Treuhandanstalt, verliehen.

All diese Informationen stammen aus Neues aus Münchhausen: Wolfram Weimer muss dringend zum TÜV

Bis zu 32.000 Euro Rückkehr-Prämie pro Person: So wollen EU-Länder mehr Afghanen und Syrer loswerden

Die schwedische Regierung hofft auf die freiwillige Rückkehr und erhöhte die Prämie ab Anfang 2026 auf rund 32.000 Euro pro Person. Das skandinavische Land plant zudem, Entwicklungsgelder zu streichen, sollten abgelehnte Asylbewerber von ihrem Heimatland nicht zurückgenommen werden – etwa im Fall von Syrien.

Die deutsche Wirtschaft versinkt unaufhörlich in der Rezession

Arbeitsplätze in der Industrie und Investitionen unter starkem Druck



In seiner jüngsten Konjunkturumfrage sieht das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) nun ebenfalls einen zunehmenden Druck auf dem Arbeitsmarkt. Von der Politik sind unterdessen keine Reformen zu erwarten, was bedeutet, dass sich an der Situation vorerst nichts ändern wird.

Das Kölner IW hat seine halbjährliche Konjunkturumfrage unter mehr als 2.500 Unternehmen veröffentlicht – und die Ergebnisse könnten kaum ernüchternder sein. Die neue Analyse, die am Wochenende vorgestellt wurde, zeigt ein düsteres Bild der deutschen Wirtschaft: Die Rezession verschärft sich in allen Branchen. Kein Wirtschaftszweig bleibt verschont.

Die Investitionen werden auch in Zukunft nicht wachsen.



Es lohnt sich besonders, ein Auge auf das Investitionsverhalten der Unternehmen und ihre Personalplanung zu werfen. Im nächsten Jahr planen 36 bis 41 Prozent der Unternehmen, Stellen abzubauen. Besonders besorgniserregend ist die Situation in der Industrie: 41 Prozent der Unternehmen rechnen dort mit einem Personalabbau. Nur 18 Prozent der Unternehmen erwägen eine Ausweitung der Beschäftigung.

Der Verlust von Arbeitsplätzen in der Industrie hat bereits im vergangenen Jahr ein alarmierendes Ausmaß erreicht: In den Kernbranchen der Industrie, von der Automobilindustrie bis zum Maschinenbau, wurden 70.000 Stellen abgebaut. Sollte sich in den kommenden Jahren nichts an der deutschen Standortpolitik ändern, wird sich dieser Trend voraussichtlich verstärken.

Drei prominente Beispiele veranschaulichen das Ausmaß: Volkswagen plant, bis 2030 rund 35.000 Stellen abzubauen. Bosch will im gleichen Zeitraum rund 22.000 Stellen streichen. Siemens hat für die kommenden Jahre weitere 3.000 Stellenstreichungen angekündigt, was bedeutet, dass es in den kommenden Jahren zu einem signifikanten Personalabbau kommen wird.

Und das sind nur die namhaften Unternehmen, die in den Medien sichtbar sind. Die IW-Umfrage beleuchtet den "Maschinenraum" der Wirtschaft, nämlich den Mittelstand (KMU). Sie bestätigt, was die Insolvenzstatistik bereits offenbart. In Deutschland werden in diesem Jahr voraussichtlich rund 25.000 Unternehmensinsolvenzen zu verzeichnen sein. Das ist ein neuer Rekord.

Das Fundament der deutschen Industrie ist brüchig. Kettenreaktion folgt



Der Rückgang der Arbeitsplätze in der Industrie ist mehr als nur eine Statistik. Hinter den nackten Zahlen verbirgt sich ein gefährliches soziales Ungleichgewicht. Diese Arbeitsplätze stehen für hohe Wertschöpfung, technologische Substanz und internationale Wettbewerbsfähigkeit. Ihr Verschwinden löst in der Regel eine Kettenreaktion aus, die sich auf verschiedene Bereiche auswirkt. Jeder verlorene Arbeitsplatz in der Industrie führt zu etwa vier weiteren Stellen bei Zulieferern, im Dienstleistungssektor und in verbraucherbezogenen Bereichen, die unter Druck geraten.

Der Verlust wird sich auch auf die Steuereinnahmen auswirken, sobald die Auswirkungen der jüngsten Steuererhöhungen berücksichtigt werden.

Die Stimmung spiegelt sich unmittelbar in den Investitionsplänen wider: Ein Drittel der Unternehmen plant, im nächsten Jahr weniger zu investieren. Nur 23 Prozent wollen ihre Investitionen in Deutschland erhöhen.

Regional ist das Bild gespalten: Norddeutschland und Bayern zeigen vorsichtigen Optimismus, während es im Nordosten und in Industrieregionen wie Nordrhein-Westfalen keine Anzeichen für eine Erholung gibt.

Der IW-Bericht trifft die Bundesregierung zum ungünstigsten Zeitpunkt. Trotz massiver, schuldenfinanzierter Staatsausgaben wurde für das dritte Quartal kein Wachstum verzeichnet. Die Wirtschaftspolitik steht vor einer schwierigen Aufgabe: Wohlstand wird nicht durch staatliche Nachfrage geschaffen, sondern nur durch Investitionen des privaten Sektors in freien Märkten.

Und genau hier trifft die IW-Analyse den Nagel auf den Kopf. Sie zeigt, dass es den Politikern trotz des milliardenschweren Schuldenprogramms nicht gelungen ist, private Investitionen anzukurbeln. Im Gegenteil, der Abwärtstrend hält weiter an. Die Rezession macht sich bemerkbar.

IW-Ökonom Prof. Michael Grömling fasst zusammen: „Die deutsche Wirtschaft befindet sich weiterhin in einer tiefen Rezession.“ Dies sei eine ernste Warnung – sowohl für den Arbeitsmarkt als auch für die Gesamtwirtschaft.

Die größten Bremsen lägen laut Grömling auf der Investitionsseite. Er fordert einen Abbau bürokratischer Hürden, den viele Unternehmer als unerlässlich ansehen. Hinzu kommen strukturelle Probleme wie hohe Energiepreise, steigende Rohstoffkosten und zunehmende globale Handelsspannungen, welche die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands spürbar schwächen. Bemerkenswert ist, dass es nur den USA gelang, China dazu zu bewegen, die Drohung eines Exportverbots für Seltene Erden vorübergehend auszusetzen – nicht der deutschen Politik. Dies verdeutlicht ein strukturelles Führungsproblem in Berlin und Brüssel.

Die europäischen Entscheidungsträger haben es versäumt, eine Handelsstrategie zu entwickeln, die den Interessen der Exporteure dient: Diversifizierung, neue Märkte und solide Partnerschaften. Stattdessen ist die Aufmerksamkeit für das Mercosur-Abkommen mit Südamerika, das Wachstumsimpulse versprach, weitgehend verblasst. Immer wieder räumt Brüssel dem Klimaprotektionismus Vorrang ein, selbst auf Kosten der heimischen Industrie. Für eine Volkswirtschaft wie die deutsche, deren Wohlstand stark vom Export abhängt, birgt dies die Gefahr einer Verschärfung der Rezessionstendenzen.

Wo bleibt der Bürokratieabbau?



Probleme gibt es überall. Die Debatte über den Bürokratieabbau, ebenso wie fast alle anderen von der Regierung versprochenen Reformen, ist ins Stocken geraten. Noch vor wenigen Wochen versprach die Kanzlerin, die jährlichen bürokratischen Belastungen in Höhe von 60 Milliarden Euro um 25 Prozent zu reduzieren und den öffentlichen Sektor um acht Prozent zu verkleinern.

In Wirklichkeit wurden im vergangenen Jahr rund 100.000 neue Stellen im öffentlichen Dienst geschaffen. Und seit 2020 sind eine halbe Million zusätzliche Mitarbeiter auf Kosten der Steuerzahler hinzugekommen. Die technologischen Dividenden von KI und Automatisierung bleiben unsichtbar und bisher sehen die Steuerzahler nichts davon, ganz im Gegenteil.

Diese Ankündigungen sind inzwischen weitgehend in Vergessenheit geraten. Das Thema ist de facto tot – wahrscheinlich, weil das neue Schuldenpaket der Regierung, das jedes Jahr 50 Milliarden Euro in das System pumpt, eine weitere Ausweitung des Staatsapparats erfordert, anstatt ihn zu straffen.

Der Status quo wird verteidigt und die IW-Umfrage zerstört jede Hoffnung auf eine schnelle wirtschaftliche Erholung. Im Kern bestätigt sie, was seit Jahren sichtbar ist: Überbürokratisierung inmitten der grünen Transformation, wachsende fiskalische Belastungen und eine selbstverschuldete Energiekrise. Diese wurde ausgelöst durch den Ausstieg aus billigem russischem Gas, das Ende der Kernenergie und eine grotesk zentralisierte Energiemarktgestaltung. Diese erfordert immer mehr staatliche Eingriffe, um die Volatilität der erneuerbaren Energien auszugleichen.

Das Problem ist strukturell, tief verwurzelt und durchdringt die betrieblichen Prozesse, was dazu führt, dass es sich als sehr schwierig erweist, es zu lösen. Selbst ein stark subventionierter Industriestrompreis wird die Deindustrialisierung Deutschlands nicht aufhalten. Der notwendige Durchbruch liegt nicht in Berlin, sondern in Brüssel und betrifft den gesamten ökosozialistischen Regulierungskomplex.

Solange die EU nicht den Mut hat, zu den Prinzipien des freien Marktes zurückzukehren, wird sich wirtschaftlich nichts ändern.