Am Vorabend des Krisengipfels mit der Stahlindustrie hat die regierende Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) ihren „Krisenfahrplan” vorgestellt. Wenn Subventionen und Protektionismus scheitern, wird der Sektor verstaatlicht. Einfach so.

Der deutsche Stahlsektor ist zum perfekten Beispiel für den erbärmlichen Zustand der gesamten industriellen Basis des Landes geworden. Sein Niedergang in den letzten acht Jahren ist in der modernen Wirtschaftsgeschichte nahezu beispiellos. Die Produktion ist seit 2018 um mehr als 30 % eingebrochen. Allein im ersten Halbjahr dieses Jahres war ein Rückgang von 12 % im Vergleich zum Vorjahr zu verzeichnen. Dieser Zusammenbruch beschleunigt sich mit hoher Geschwindigkeit.

In absoluten Zahlen: Die Rohstahlproduktion fiel von 42,4 Millionen Tonnen im Jahr 2018 auf voraussichtlich nur noch 29 Millionen Tonnen in diesem Jahr. Die Gründe dafür sind klar: In Deutschland zu produzieren, lohnt sich nicht mehr. Deshalb fließt das Kapital an profitablere Standorte. China – und zunehmend auch die USA – sind die Orte, an denen Geschäfte gemacht werden.

Unrentabler Standort

Der Kapitalabfluss aus einst mächtigen Produzenten wie ThyssenKrupp und Salzgitter AG hat tiefe soziale Narben hinterlassen. Rund 30.000 der ehemals 120.000 Arbeitsplätze in der Stahlindustrie sind bereits verschwunden.

Und die Kapitalflucht beschränkt sich nicht nur auf die Stahlindustrie, sondern betrifft die gesamte Industrie. Die besonders teure und technisch anspruchsvolle Produktion von "grünem Stahl" – dem CO2-freien moralischen Goldstandard – bricht genauso schnell zusammen wie die konventionelle Stahlherstellung. Das ist keine Überraschung.

Politisch mag dies für „Besorgnis” sorgen, intellektuell bewegt sich jedoch niemand. Was Bürokraten als „Marktversagen” bezeichnen, wird mit einer weiteren Runde von Subventionen beantwortet. Sowohl Brüssel als auch Berlin haben bereits neue Milliarden auf dem Anleihemarkt mobilisiert, um die ausgetrockneten Kanäle dieser „grünen Planwirtschaft” zu fluten.

Bemerkenswert ist, wie die deutsche Politik kognitive Dissonanzen löst, indem sie immer mehr Steuergelder ausgibt. Das hat nichts mit echter Politikgestaltung oder der Schaffung tragfähiger Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu tun, sondern ist vielmehr ein Beispiel für das, was nicht zu einer funktionierenden Wirtschaftspolitik gehört. Es ist die rituelle Ausübung eines grünen Kults.

Talk-Shop-Modus

Diese offensichtliche Entkopplung von der wirtschaftlichen Realität wird mit einer Flut von „Gipfeltreffen” übertüncht. Die Politiker scheinen in einem permanenten Modus festzustecken, der an einen Talk-Shop erinnert – Versammlungen, die nichts ändern, aber geschäftig aussehen.

Auf den jüngsten Gipfel der Automobilindustrie soll nun ein „Stahlgipfel“ folgen. Bei diesen ritualisierten Rundtischgesprächen fordert die Industrie subventionierten Strom, die Gewerkschaften fordern Arbeitsplatzgarantien und Kurzarbeit und die Politiker versprechen, Bürokratie abzubauen – eine leere Phrase, die angesichts der von ihnen selbst geschaffenen Flut von Vorschriften grotesk geworden ist.

Diese „Talkrunden“ dienen einem einzigen Zweck: der Verteidigung des Status quo. Sie simulieren Reformen und vermitteln einer Öffentlichkeit, die zunehmend abschaltet, ein Bild von „Handeln“ und „Bewusstsein“.

Doch der Zusammenbruch der industriellen Basis Deutschlands erfordert keine weiteren Scheingipfel mehr. Er erfordert ein neues Verständnis der Rolle des Staates in der Gesellschaft. Nur ein minimaler Staat, der klare Regeln für einen freien Markt aufstellt und sich dann zurückzieht, kann echte Problemlösungen ermöglichen.

Der „Wir haben verstanden”-Moment der SPD

Das Datum des Stahlgipfels steht noch nicht fest, angesichts der katastrophalen Zahlen wird er jedoch bald auf der Tagesordnung stehen. In Nordrhein-Westfalen, einst Kernland von Kohle und Stahl sowie Hochburg der SPD, hat die Partei bereits eine kosmetische PR-Aktion gestartet.

Unter dem Motto „Wir haben verstanden” versuchen lokale SPD-Funktionäre, wieder eine Beziehung zu den Menschen aufzubauen, die sie längst verloren haben.

Sie behaupten, sich nun „auf die wirklichen Probleme zu konzentrieren“ und „für jeden Arbeitsplatz zu kämpfen“. Das ist klassische Rhetorik des Sozialromantizismus, direkt aus dem Nachkriegs-Spielbuch der Partei. Man könnte meinen, sie hätten eine alte Rede von Johannes Rau ausgegraben.

Sozialismus in kleinen Schritten

Die tatsächliche Richtung wurde jedoch in einem neuen Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion offenbart.

Die Sprache ist eindeutig: In "Ausnahmefällen" sollte der Staat Beteiligungen an angeschlagenen Stahlunternehmen erwerben. Da sich Krisen in diesem Umfeld jedoch tendenziell vervielfachen, werden „Ausnahmen“ bald zur Regel werden.

Vor einer vollständigen Verstaatlichung will die SPD selbstverständlich alle verfügbaren Instrumente einsetzen: Das Übliche: Subventionen, Zölle und Protektionismus. Und wenn eine Maßnahme fehlschlägt, lautet die Antwort stets: doppelt so viel davon.

Solange dieser ökosozialistische Albtraum nicht abgeschafft wird, gibt es keine Wende für die deutsche Industrie. Und wie immer wird die Mitte-Rechts-Opposition mitziehen und symbolische Kritik üben, während sie im Grunde genommen mit der grünen Transformationsagenda einverstanden ist. Der in Brüssel festgelegte Kurs wird um jeden Preis verteidigt werden – entgegen jeder wirtschaftlichen Logik.

Wir erleben gerade den schrittweisen Aufbau eines neuen realen Sozialismus. Diesmal ist er grün.

Die Ursachen sind offensichtlich.

Die Ursachen für den industriellen Zusammenbruch Deutschlands sind kein Geheimnis, denn es handelt sich um eine selbstverschuldete Energiekrise, eine sektenähnliche CO2-Fixierung, die sich in allen Bereichen der EU-Politik ausbreitet, und die langsame Erstickung der Wettbewerbsfähigkeit.

Noch beunruhigender ist jedoch, wie tief dieser ökosozialistische Glaube in die politische Klasse eingedrungen ist. Das Klimadogma ist so tief in der Mentalität der Bevölkerung verankert, dass eine rasche Rückkehr zum wirtschaftlichen Pragmatismus nach US-amerikanischem Vorbild nahezu ausgeschlossen ist.

Es gibt keinen Druck von der Basis. Kein ideologisches Umdenken.

Die vollständige Rücknahme des Klimakomplexes – der bewusste Abbau dieser riesigen Vetternwirtschaft, das Ende der CO₂-Steuern, die Beseitigung des Regulierungsdschungels – wird einer zukünftigen Generation zufallen, die gezwungen sein wird, dieses Chaos zu beseitigen.

Das ist keine erfreuliche Aussicht. Wenn eine prosperierende, freie Gesellschaft das Ziel ist, dann ist die Rückkehr zu Marktprinzipien und einem minimalen Staat als Garant für Sicherheit – ohne ideologischen Ballast – der einzige Weg, um die für eine Erneuerung notwendigen Kräfte freizusetzen.