Nach dem „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ des SPD-Ministers Maas plant die große, schwarz-rote Koalition auch eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG), die es erlaubt “Deep Packet Inspection light” (DPI) durchführen zu dürfen. Mit diesen Überwachungsinstrumenten können Datenpakete durchleuchtet, Dienste (WWW, E-Mail, VOIP) im Internet diskriminiert und das Nutzerverhalten ausgespäht werden. Die Zensurmaßnahmen des geplanten „Netzwerkdurchsetzungsgesetzes“, das missliebige politische Meinungen […]